7 Für ein Demokratisches Lichtenberg
Ein Demokratisches Lichtenberg braucht eine neue politische Kultur. Demokratie ist für uns nicht Regierungsform sondern gemeinsame Lebensform. Wir wollen die Stadt mit ihren Bürgerinnen und Bürgern regieren – und nicht gegen sie oder an ihnen vorbei.
Was bedeutet das?
- Unser Ziel ist ein demokratischer, toleranter und friedlicher Umgang miteinander.
- Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Bürger und Bürgerinnen am bezirklichen Geschehen aktiv beteiligen und sich mit Zivilcourage für das Gemeinwohl engagieren.
- Wir treten für Transparenz in politischen Entscheidungen und in der öffentlichen Verwaltung, für Mitbestimmung und einen verbindlichen Schutz personenbezogener Daten ein.
Wofür setzen wir uns ein?
- (Rechts-)Extremistischen Tendenzen im Bezirk treten wir entschieden entgegen. Wir verurteilen zudem jede Art von verbaler und nonverbaler Gewalt.
- Bürgerhaushalt und Kiezfonds sollen transparenter und bürgernäher organisiert werden.
- Ausreichende, verständliche Information und frühzeitige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, z. B. über geplante Bauvorhaben, soll Meinungsbildung und Mitbestimmung ermöglichen.
- Wir wollen die Bevölkerung für die Risiken des Datenmissbrauchs sensibilisieren und insbesondere Kinder und Jugendliche über ihre bestehenden Rechte informieren.
Und konkret?
- Wir beteiligen uns aktiv an Aktionen gegen Rechtsextremismus und kooperieren mit entsprechenden Vereinen und Initiativen. Präventive Maßnahmen und Aussteiger- und Aussteigerinnenprogramme sollen verhindern, dass vor allem junge Menschen ins rechtsextreme Milieu hinein gezogen werden bzw. ihnen den Ausstieg ermöglichen.
- Die BVV-Sitzungen sollen künftig im Internet übertragen werden, um eine transparentere Politik und mehr Beteiligung zu ermöglichen.
- Die Einhaltung eines verbindlichen Datenschutzes muss in die Praxis umgesetzt werden. Hierfür stellen Sichtblenden sowie Abstandsmarkierungen in Bürgerämtern, Arztpraxen oder Krankenhäusern grundlegende Voraussetzungen dar.
