7 Für ein Demokratisches Lichtenberg
„Eine Stadt für alle“ braucht dringend ein Demokratisches Lichtenberg mit einer neuen politischen Kultur für unsere Stadt. Demokratie ist für uns nicht Regierungsform sondern gemeinsame Lebensform. Wir wollen die Stadt mit ihren Bürgerinnen und Bürgern regieren – und nicht gegen sie oder an ihnen vorbei.
7.1 Demokratisches Lichtenberg – gegen Rechtsextremismus, für Zivilcourage
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lichtenberg setzt sich seit vielen Jahren aktiv gegen extremistische und vor allem rechtsextremistische Tendenzen und Aktivitäten im Bezirk ein. Dies bleibt auch in der Zukunft eines unserer wichtigsten Anliegen. Präventive Maßnahmen, die verhindern, dass insbesondere junge Menschen ins rechtsextremistische Milieu hineingezogen werden, müssen deshalb verstärkt unterstützt werden. Rechtsextremistisches Gedankengut gibt es allerdings in allen Altersstufen und Bevölkerungsteilen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für einen demokratischen, toleranten und friedlichen Umgang miteinander ein.
Wir bieten denjenigen Hilfe und Unterstützung, die eine Rückkehr in das demokratische Zusammenleben suchen, und setzen uns für effektive Aussteigerinnen- und Aussteigerprogramme ein.
Seit der Gründung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verurteilen wir jede Art von verbaler und nonverbaler Gewalt insbesondere gegenüber Minderheiten (Menschen mit Migrationshintergrund, mit Behinderung, sexuelle Minderheiten, Andersdenkende etc.) aufs Schärfste. Gewalt ist kein legitimes Mittel der Auseinandersetzung – egal, von wem sie ausgeübt wird.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt engagiertes Verhalten, dass für demokratische Werte eintritt, denn Zivilcourage ist ein besonderer Wert in unserer durch die Geschichte erfahrenen Gesellschaft. Diese muss gestärkt werden, denn Demokratie gedeiht aufgrund des Engagements ihrer Bürgerinnen und Bürger.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beteiligt sich aktiv an der organisatorischen Unterstützung und Durchführung von Aktionen gegen Rechtsextremismus und kooperiert mit entsprechenden Vereinen und Initiativen. Demokratie ist unsere Zukunft, es gibt keinen Platz für Kräfte, die unsere Demokratie abschaffen wollen.
7.2 Bürgerkommune Lichtenberg
Das Ziel unseres Agierens ist eine Gesellschaft, in der die Bürgerinnen und Bürger sich am bezirklichen Geschehen aktiv beteiligen und sich für das Gemeinwohl aller engagieren. Wir haben die Einführung des Bürgerhaushalts in unserem Bezirk unterstützt. Bürgerhaushalt kann Teil des Weges hin zur Bürgerkommune Lichtenberg sein. Transparenz, Bürgernähe und Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln benötigen zeitgemäße Methoden.
Die Praxis des derzeitigen Bürgerhaushaltes ist für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar. Abläufe und Vorschläge sowie die Realisierung müssen viel enger als bisher zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft kommuniziert und rückgekoppelt werden. So werden wir uns z.B. dafür einsetzen, dass die Aufstellung des Bürgerhaushalts nicht für zwei Jahre im Voraus, sondern für das Folgejahr erfolgt, um die Realisierung und Umsetzung der Bürgervorschläge transparenter und zeitnäher zu gestalten.
Im Bürgerhaushalt werden Aufgaben zur Diskussion gestellt, die der Bezirk eigenständig steuern kann. Diese sogenannten steuerbaren Aufgaben umfassen etwa 6 % des Bezirkshaushaltes, die jedoch größtenteils bereits verplant oder vertraglich gebunden sind. So werden Bürgerinnen und Bürger jedes Jahr erneut frustriert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich dafür ein, dass im Bürgerhaushalt über die real zur Verfügung stehenden Summen diskutiert wird. Dann können die Bürgerinnen und Bürger darüber diskutieren, was tatsächlich möglich ist.
Der Kiezfonds des Bezirkes Lichtenberg – in jedem Stadtteil stehen für die Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements 5.000 Euro zur Verfügung – führt zu mehr Bürgerengagement. Er ist eine sinnvolle Unterstützung zahlreicher Initiativen in den Stadtteilen und stärkt das zivilgesellschaftliche Engagement und die Kiezverbundenheit. Dabei zeigen die zufällig ausgewählten Jurymitglieder aus der Einwohnerschaft bei Art und Weise der Mittelverwaltung eine beachtliche Verantwortung. Der Kiezfonds leistet einen guten Beitrag für Lichtenberg auf dem Weg zur Bürgerkommune. Die Popularität des Kiezfonds, insbesondere unter den Jugendlichen, soll künftig gesteigert werden – hier liegen Entwicklungspotenziale.
7.3 Transparente Verwaltung in Lichtenberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich dafür ein, dass die Transparenz der politischen Entscheidungen sowie der Arbeit der öffentlichen Verwaltung zum Selbstverständnis wird. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, wie und wofür ihre Steuergelder und Abgaben verwendet werden. Dazu gehört, dass sie ausreichend und verständlich informiert werden und die Möglichkeit der Mitbestimmung haben.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, dass die Mitglieder der Baubeiräte, wie bei der Kiezfonds-Jury, nach dem Zufallsprinzip ausgesucht werden, um eine ausreichende Repräsentation der Bewohnerinnen und Bewohner und ihrer Interessen zu gewährleisten. Die Öffentlichkeit soll über die Ergebnisse ihrer Arbeit informiert werden. Hierzu werden wir uns dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort über geplante Bauvorhaben verständlich informiert werden. Dies könnte eine Aufgabe der Stadtteilzentren werden. Die Information der Bürgerinnen und Bürger erhöht die Transparenz und ermöglicht den Menschen eine rechtzeitige Meinungsbildung.
Das Internet eröffnet neue Dimensionen der zivilgesellschaftlichen Beteiligung und neue Wege für die Transparenz. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich dafür ein, dass die BVV künftig auch im Internet live übertragen wird. So können politische Entscheidungen im Bezirk „barrierefrei“ von einem beliebigen Ort aus nachvollzogen werden. Weiterhin setzt sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür ein, dass alle Unterlagen von Bebauungsplanverfahren auch über das Internet zugänglich gemacht werden und Einwendungen per E-Mail getätigt werden können.
Das Bezirksamt soll transparenter werden. Eine Voraussetzung dafür ist, dass die Kooperationspartner des Bezirksamtes ebenfalls transparent tätig sind. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, dass zum Beispiel Freie Träger, die mit dem Bezirksamt zusammenarbeiten, ebenfalls ein Mindestmaß an Transparenzregeln in ihrer Organisation realisieren. Wir fordern die Veröffentlichung der Zuwendungs- und Leistungsvertragspartner sowie die Veröffentlichung von Zielen und Erfolgskriterien der Kooperation mit dem Bezirksamt!
7.4 Effektiven Datenschutz sichern
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN achtet auf bezirklicher Ebene auf die strenge Anwendung der Richtlinien des Bundes- und Berliner Datenschutzgesetzes. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bevölkerung, insbesondere Kinder und Jugendliche, über Risiken und ihre Rechte informiert werden. Dazu gehört die Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger durch öffentliche Aktionen. Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass die elementarsten Voraussetzungen für die Einhaltung eines verbindlichen Datenschutzes in der Praxis in Lichtenberg weithin fehlen. In Bürgerämtern, Arztpraxen oder Krankenhäusern – nahezu überall fehlen zum Beispiel Sichtblenden oder Abstandsmarkierungen.
