2 Soziale Sicherheit, Wirtschaft und Arbeit in Lichtenberg
Gerechtigkeit braucht mehr – unsere Vision für Lichtenberg geht weiter: „Eine Stadt für alle“ braucht ein prosperierendes Lichtenberg, denn nur so können wir Arbeit und soziale Sicherheit für alle schaffen. Durch die gezielte Stärkung von Zukunftsbranchen, durch eine Qualitätsoffensive im Dienstleistungsbereich und die Stärkung von Bündnissen für Wirtschaft und Arbeit wollen wir die Möglichkeit schaffen, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu generieren.
2.1 Dienstleistungen stärken – Einzelhandel entwickeln
In Lichtenberg hat sich in den letzten Jahrzehnten ein Wandel vollzogen. Den ehemaligen großen Industriestandort Lichtenberg gibt es faktisch nicht mehr.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die Perspektive Lichtenbergs schwerpunktmäßig in der Green-Economy, im Dienstleistungssektor und im Tourismus. Einige Grundlagen hierfür gibt es bereits, zum Beispiel das Entwicklungskonzept des Gewerbegebietes Berlin Eastside und das in den letzten Jahren in Lichtenberg entwickelte Tourismuskonzept. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich dafür ein, dass der Bezirk die dort zusammengefassten Handlungsempfehlungen aktiv und bürgernah mit den wirtschaftlichen Akteurinnen und Akteuren umsetzt und weiterentwickelt. Wir müssen konsequent unsere Möglichkeiten nutzen, um das stereotype und längst nicht mehr zutreffende Klischee von Lichtenberg mit der Aufwertung und Kommunikation der attraktiven und bisher weithin unbekannten Gegebenheiten unseres Bezirks zu durchbrechen. Lichtenberg kann das bisher sehr zentrumsfixierte Bild unserer Hauptstadt bereichern!
Für die bewusste Lenkung von Touristen in unseren Bezirk braucht Lichtenberg die erforderliche Infrastruktur und Serviceangebote. Die im Berliner Vergleich statistisch längste Verweildauer von Touristen in Hotels unseres Bezirkes signalisiert einen erheblichen Standortvorteil, der unserem Konzept viele Chancen eröffnet. Das setzt eine erhebliche Verbesserung der innerbezirklichen Kommunikation zwischen den Dienstleistern und daraus resultierende Kenntnis voneinander voraus. Zumindest an jeder Hotel-Rezeption sollten die Gäste darüber informiert werden können, wie die Sehenswürdigkeiten unseres Bezirkes zu erreichen sind.
In Lichtenberg gibt es mit dem Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge und dem Sana-Klinikum zwei große in Berlin und über die Stadtgrenzen hinweg bekannte Krankenhäuser. Die Spezialisierung auf einige medizinische Fachrichtungen wird in naher Zukunft Nachfolgeeinrichtungen in den Bezirk locken. Mittlerweile haben sich Firmen aus der Medien- und Kreativbranche angesiedelt. Auch Umweltunternehmen fragen inzwischen in unserem Bezirk nach. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN widmet diesen Branchen im Bezirk Lichtenberg die volle Aufmerksamkeit.
Lichtenberg hat ein Zentren- und Einzelhandelskonzept, welches von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Beginn an unterstützt wurde. Mit dem Zentren- und Einzelhandelskonzept ist es gelungen, die rechtlichen Voraussetzungen für eine ausgewogene Entwicklung bei der Ansiedlung von Geschäften und Versorgungsmärkten zu erreichen. Nun geht es um die Umsetzung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich dafür ein, dass in Wohngebieten Einzelhandelsversorgung erhalten oder deren Ansiedlung unterstützt wird und dass Versorgungsmärkte für die Deckung überregionaler Bedarfe an zentralen Orten Lichtenbergs angesiedelt werden, ohne die Einzelhandelsversorgung in den Wohngebieten zu gefährden.
Lichtenberg ist außerdem ein energieerzeugender Standort. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die damit verbundene Verantwortung für Lichtenberg und Berlin und ist bereit, diese unter Berücksichtigung ökologischer und sozialer Aspekte zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung mit zu gestalten.
2.2 Junge Menschen nach dem Ende ihrer Schulbildung unterstützen
Junge Menschen, insbesondere benachteiligte, brauchen Unterstützung bei der Gestaltung des Übergangs von der Schule in das Erwerbsleben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht dies als eine bezirkliche Aufgabe und setzt sich dafür ein, dass geeignete Strukturen für die bedarfsorientierte Unterstützung der jungen Menschen geschaffen werden – zum Beispiel im Rahmen der Jugendsozialarbeit mit einem Jugendberatungshaus.
Wir setzen uns dafür ein, dass junge Menschen, die Berufsausbildungen benötigen und hierfür der Unterstützung bedürfen (z.B. sozialpädagogische, fachliche oder schulische Unterstützung), diese gemäß ihrem Bedarf auch erhalten. Wir sind im Bezirk darauf gut vorbereitet, wenn es gelingt, die Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur im Sinne der jungen Lichtenbergerinnen und Lichtenberger aktiv zu gestalten – zum Beispiel auch durch die gemeinsame Finanzierung von Unterstützungssystemen für die jungen Menschen.
Bei überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen setzen wir uns dafür ein, dass hier künftig stärker in Zukunftsberufen ausgebildet wird. Zurzeit werden Maßnahmen vor allem nach dem Kriterium ausgesucht, in welchem Beruf in der Vergangenheit eine gute Vermittlungsquote möglich war. Da die Arbeitswelt sich in rasanter Entwicklung befindet, ist dieses Kriterium nicht mehr hinreichend. Berufe im Bereich der Umwelttechnik etc. werden in wenigen Jahren in Lichtenberg und überall stark nachgefragt sein. Ausbildung in diesem Bereich ist also bereits heute sinnvoll und notwendig.
Wir setzen uns für Geschlechtergerechtigkeit auch in der Berufsausbildung ein. Mädchen entscheiden sich zurzeit für weniger verschiedene Berufe als Jungen. Wir setzen uns dafür ein, dass auch Mädchen ganz praktisch den Weg in alle Berufe finden können.
2.3 Neue Wege im Jobcenter
Eines der dringendsten Probleme im heutigen Arbeitslosengeld II-System (ALG II) stellt die berufliche Integration älterer Langzeitarbeitsloser dar. Die Begriffe „alt“ bzw. „langzeitarbeitslos“ beziehen sich dabei auf Menschen, die mindestens 1 Jahr ohne Beschäftigung waren und in der Regel das vierzigste Lebensjahr überschritten haben. Die heutige Praxis der Jobcenter zielt leider nur allzu oft darauf ab, diese Gruppe um jeden Preis, ohne Berücksichtigung ihrer über viele Jahre erworbenen Qualifikationen, wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Folge sind nicht selten katastrophale Arbeitsbedingungen. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Vergütungen zu deutlich untertariflichen Bedingungen – bezogen auf die erworbene Qualifikation – sind weit verbreitet. Dies stellt für die Betroffenen nicht nur eine persönlich entwürdigende Situation dar, sondern bedeutet volkswirtschaftlich betrachtet auch eine enorme Vernichtung langfristig erworbener Kompetenzen und Fähigkeiten.
Alternativ zur Vermittlung in den Niedriglohnsektor werden durch das ALG II-System häufig Beschäftigungsmaßnahmen wie zum Beispiel MAE-Maßnahmen („Ein-Euro-Jobs“) installiert, um auf eine anschließende Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt vorzubereiten. Dies kann zu einer allmählichen De-Qualifizierung führen, da durch Beschäftigungsmaßnahmen selten eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt gelingt. Es stellt sich somit die Frage, welcher Handlungsspielraum den Jobcentern tatsächlich bleibt, um der Zielgruppe älterer Langzeitarbeitsloser weiterzuhelfen, ohne die genannten negativen Effekte zu erzielen.
Eines der wirkungsvollsten Instrumente im Kampf um hochqualifizierte Arbeitsplätze können Bildungsgutscheine im Sinne des Arbeitsfördersystems darstellen, da diese im Idealfall auf die individuellen Bedürfnisse des einzelnen Arbeitslosen zugeschnitten sind. Sie entfalten über den reinen Wissenserwerb hinaus häufig eine motivierende Wirkung, da im Gegensatz zu MAE-Maßnahmen und niedrig entlohnten Beschäftigungen nicht Defizite betont werden, sondern Förderung auf Grundlage von Potenzialen erfolgt.
Um eine solche Förderung zielgerichtet durchzuführen, bietet es sich an, die angestrebten Qualifikationen nicht ausschließlich auf individuelle Merkmale des einzelnen ALG II-Betroffenen auszurichten, sondern auch die Anforderungen des lokalen Arbeitsmarktes zu berücksichtigen. Dies erleichtert eine anschließende Weitervermittlung an örtliche Arbeitgeber und erhöht insofern spürbar die Zielgenauigkeit von Weiterbildungsmaßnahmen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich dafür ein, dass die Vergabe von Bildungsgutscheinen transparent gestaltet wird, dass ein Kriterienkatalog entwickelt wird, der ergänzend zur individuellen Förderung den Betroffenen auf Basis eines Punktesystems einen Förderungsgrad zuweist, der sich nach unterschiedlichsten Merkmalen wie Dauer der Arbeitslosigkeit oder Alter bzw. Bildungsgrad bemisst. Dieser Förderungsgrad kann als Indikator dienen, um gezielt auf jene Betroffenen zugehen zu können, denen am dringendsten eine Förderung durch Weiterbildungsmaßnahmen zuteilwerden sollte.
Zwei Themenbereiche gewinnen in der Arbeit des Jobcenters an Bedeutung: Erstens der Fachkräftemangel, den die Arbeitgeber beklagen und der die Entwicklung der Lichtenberger Wirtschaft bremst und zweitens die wachsende Anzahl von Migrantinnen und Migranten, die auf Arbeitssuche sind. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN denkt dies zusammen: Mit weniger Bürokratie bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen von Migrantinnen und Migranten ließe sich ein Teil dieses Problems beheben. Sollten die Standards im Einzelfall nicht den hiesigen Anforderungen entsprechen, können die Anerkennungsvoraussetzungen durch Brückenkurse oder Aufsattelungsmaßnahmen flankiert werden. Bildungsgutscheine können in diesem Zusammenhang ein wirksames Instrument sein.
