Bündnis 90/Die GRÜNEN Berlin Lichtenberg: Umweltgerechtigkeit

8 Umweltgerechtigkeit – Markenzeichen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Eine Stadt für alle“ braucht Umweltgerechtigkeit. Unser Ziel ist die Klimastadt Lichtenberg. Lichtenberg braucht ein schlüssiges Energiekonzept aus Energieeffizienz, Energieeinsparung und dem Einsatz erneuerbarer Energien. So schützen wir das Klima, schaffen viele neue Arbeitsplätze und entlasten die Verbraucherinnen und Verbraucher.

8.1 Umweltfreundliches Lichtenberg

Umwelt- und Naturschutz sind Kernthemen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die zur Gründung der Parteien in Ost und West und schließlich zu ihrem Zusammenschluss führten. Die Themen des Umweltschutzes sind inzwischen in die Mitte unserer Gesellschaft gerückt. Die Lösung von Umwelt- und Naturschutzfragen ist für die Gestaltung der Zukunft zu einer existenziellen Frage geworden – gegenüber den kommenden Generationen haben wir eine besondere Verantwortung.
Lichtenberg ist ein grüner Bezirk. Es gibt hier ausgedehnte Grünflächen, attraktiv gestaltete Parkanlagen aber auch Landwirtschaftsflächen, die nachhaltig gepflegt bzw. bewirtschaftet werden müssen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für differenzierte Pflegekonzepte der Grün- und Verkehrsflächen unter Berücksichtigung des Natur- und Artenschutzes ein. Dabei geht es um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Ansprüchen der Nutzer und den Anforderungen, die die Erhaltung von Lebensräumen und der Artenvielfalt in unserem Bezirk stellt. Artenvielfalt ist Lebensqualität. Vielen Bürgerinnen und Bürgern Lichtenbergs liegen ihre „grünen Oasen“ am Herzen, und sie sind vielerorts bereit, aktiv bei der Pflege und Gestaltung mitzuwirken. Die Möglichkeiten einer aktiven Mitwirkung sind im Kiez vielfältig gegeben, wie z.B. bei Grünflächen- und Baumscheibenpflege.

Die Rummelsburger Bucht ist in Lichtenberg ein attraktiver Wohnstandort und ein wertvoller Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Diese Situation erfordert aktives Handeln, um beiden Anforderungen an dieses Gebiet langfristig gerecht zu werden. Aus diesem Grund setzt sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür ein, dass die Bucht als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen wird. In dieser Schutzkategorie sind Erholungsnutzung und Arten- und Naturschutz gleichrangig. Dies ist eine Möglichkeit, die Rummelsburger Bucht vor Immissionen des Wasserverkehrs zu schützen. In den Bereichen, wo Pflanzen- und Tierarten besonders gefährdet sind, werden wir uns für die Ausweisung eines Naturschutzgebietes einsetzen.

In den letzten Jahren hat die urbane Landwirtschaft im Bezirk an Bedeutung gewonnen. Der Bezirk Lichtenberg hat im Vergleich zu anderen Berliner Bezirken über 600 Hektar ausgedehnte Landwirtschaftsflächen. Für uns ist die Landwirtschaft nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Ihre Leistungen liefern einen Beitrag zur Erholung, Umweltbildung und zum Klimaschutz. Deshalb werden wir uns für die Stärkung und Förderung der ökologischen Landwirtschaft und für die Bewahrung der Gentechnikfreiheit einsetzen.

8.2 Energie und Kraftwerk Klingenberg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verfolgt die „Strategie der drei E´s“ – Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien – auch in Lichtenberg weiter. Energieeinsparung bringt dreifache Dividende, da sie CO2-Emissionen, Ressourcen und Geld spart. Die Möglichkeiten der Energieeinsparung müssen viel umfassender als bisher genutzt und gefördert werden, und jede und jeder hat Möglichkeiten, den eigenen Energieverbrauch zu reduzieren.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich dafür ein, dass die Energieeffizienz nicht nur auf der Produktionsseite durch hochmoderne Kraftwärmekopplungs-Anlagen, sondern auch auf der Verbraucherseite erhöht wird. So fordern wir zum Beispiel, dass die öffentliche Hand ausschließlich die jeweils energieeffizienteste Technologie am Markt beschafft.

Wir stellen uns bereits seit Jahren der Herausforderung, die eine Umstellung auf erneuerbare Energien mit sich bringt. BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN hat den Atomausstieg initiiert. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die erneuerbaren Energien die wirtschaftliche Zukunftsbranche sind, die auch in Zeiten der Wirtschaftskrise stabil agiert.

Die größten Steuerungsmöglichkeiten hin zu einem zukunftsorientierten Energiekonzept liegen in der Zuständigkeit des Bundes. Trotzdem kann auch bei uns in Berlin und in Lichtenberg einiges getan werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für den Ausbau der Möglichkeiten dezentraler Energieversorgung sowie für die Schaffung dezentraler Anschluss- und Einspeisestellen im Fernwärmenetz ein. Dies kann zur erhöhten Effizienz der Netze aufgrund geringerer Übertragungsverluste und eines geringeren Primärenergieaufwands beitragen. Ein funktionierender Wettbewerb von Fernwärmeenergieanbietern kann außerdem die Kosten der Wärmeversorgung für die Bürgerinnen und Bürger senken und den Anstieg der Warmmieten zumindest dämpfen.

Die Kraftwerksneubauten in Lichtenberg am Standort Klingenberg müssen künftig die sichere, ökologische und preiswerte Wärmeversorgung der Berlinerinnen und Berliner gewährleisten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert das Land Berlin und Vattenfall auf, eine belastbare Bedarfsanalyse für den perspektivisch benötigten Fernwärmebedarf Berlins vorzulegen. Ein Kraftwerksneubau in Berlin zum Ausbau der Strommarkt-Position Vattenfalls wird abgelehnt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist besorgt darüber, dass Vattenfall am Standort Klingenberg an der Rummelsburger Bucht unter anderem zwei Biomassekraftwerke errichten will. Es ist absehbar, dass nur ein Bruchteil der benötigten Biomasse regional beschafft werden kann, der weitaus größte Anteil wird weltweit besorgt werden. Für die dauerhafte Brennstoffsicherung für Biomassekraftwerke wird Vattenfall aufgefordert, ein schlüssiges und belastbares Konzept vorzulegen, das transparent ist und extern kontrollierbaren Umwelt- und Sozialstandards entspricht. Bei der derzeit vorliegenden Datenlage erscheint es nicht vorstellbar, dass Vattenfall in der Lage sein wird, die Biomasse tatsächlich aus regionaler, nachhaltiger Produktion, bei gleichzeitiger Vermeidung von Monokulturen zu beschaffen. Deshalb lehnen wir die Dimensionierung der derzeit geplanten Biomassekraftwerke ab. Es handelt sich hier eben nicht um eine Übergangstechnologie, sondern um einen Holzweg.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht sich dafür stark, dass die Möglichkeiten der Nutzung der kommunalen Abwässer zur Wärmegewinnung in öffentlichen Gebäuden sowie bei Neubauvorhaben regelmäßig geprüft und bei positiver Bilanzierung auch eingebaut werden. Bezirkseigene Gebäude müssen ihren Energieverbrauch reduzieren und nach nachhaltigen bedarfsorientierten Energieversorgungsmöglichkeiten, auch als Eigenproduzent, suchen. Wir setzen uns dafür ein, dass bei Neubauvorhaben bereits in der Planungsphase die Möglichkeiten des Einbaus von Solaranlagen verbindlich geprüft bzw. die statischen Voraussetzungen für einen nachträglichen Einbau geschaffen werden.

Die Straßenbeleuchtung ist ein gutes Beispiel für Energieeinsparpotenzial. Neue Entwicklungen der Leuchtkörper können den Energieverbrauch der Straßenbeleuchtung um 40-60 % senken. Reguliert man die Straßenbeleuchtung an geeigneten Stellen mit Bewegungsmeldern, kann eine enorme Ersparnis erzielt werden. Diese Einsparung von Energiekosten ermöglicht, dass die Steuergelder künftig für Bildung und Klimaschutz frei werden und gleichzeitig die Lichtverschmutzung reduziert werden kann.

Berlin muss in der Zukunft mit Wasser sorgsamer umgehen, denn die Jahresniederschläge werden perspektivisch abnehmen. In den vergangenen Jahren haben aber extreme Niederschlagsereignisse mancherorts zu Überschwemmungen geführt. Bisher wurde in Berlin das Konzept der schnellen Ableitung des Regenwassers verfolgt. Dieses Konzept ist nicht zukunftsfähig. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass Konzepte der mehrfachen Regenwassernutzung und Regenwasserspeicherung entwickelt und umgesetzt werden. Die Nutzung des Regenwassers für den Sanitärbereich ist langjährig erprobt und kann grundsätzlich realisiert werden. Das führt zu erheblichen Einsparungen von Trinkwasser. Aber auch die Nutzung zur Bewässerung von Freiflächen erspart die Trinkwasseraufbereitung.

Der Klimawandel führt in Städten zu deutlich höheren Sommertemperaturen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiß, dass damit die Bedeutung der nächtlichen Abkühlung in der Stadt steigt, da Straßen und Gebäude die tagsüber gespeicherte Wärme wieder abgeben. Auf versiegelten Flächen findet keine kühlende Wasserverdunstung statt. Daher spielen Frischluftschneisen eine große Rolle, da kühle Luft des Umlandes in die Innenstadt geleitet wird und für Abkühlung sorgt.

Die Begrünung von Hauswänden und -dächern, die Freihaltung von Flächen vor Versiegelung, große Grünflächen zwischen den Wohnkomplexen und die Beschattung von Straßen sind ergänzende Elemente, die einer Überhitzung der Stadt entgegenwirken.
Die Erhaltung der Lebensqualität ist in einer Metropole von besonderer Bedeutung und muss über die Bezirksgrenzen hinaus verfolgt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich deshalb für die Erarbeitung eines Frischluftschneisenkonzepts für Lichtenberg und Berlin ein, das auch die bauliche Freihaltung von Bereichen in unserem Bezirk festsetzt. Allgemeinwohl steht über kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen.

8.3 Giftfreies Lichtenberg

Seit Jahren gibt es periodisch wiederkehrend jeweils unterschiedliche Lebensmittelskandale – erst mit dem Skandal selbst erfahren die Bürgerinnen und Bürger von dem Risiko, dem sie ausgesetzt waren und sind. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger über die Risiken, denen sie ausgesetzt sind, informiert werden – eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass sie als Verbraucherinnen und Verbraucher eigene Entscheidungen treffen und ihre Interessen vertreten können.

Neben Lebensmittelskandalen gibt es auch viele Infektionskrankheiten (zum Beispiel Tuberkulose, multiresistente Keime) – die Gewährleistung der Informationen darüber ist Aufgabe des Verbraucher- und umweltbezogenen Gesundheitsschutzes. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger informiert sind und Hintergründe aus Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion oder über Hygienebedingungen in Gaststätten und Krankenhäusern kennen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN regt Kampagnen an, die auf Giftstoffe aufmerksam machen und die Vermeidung oder den sachgemäßen Umgang anregen. Auch Themen aus den Bereichen Gentechnik, Tierseuchen, Lebensmittelherstellung und -zusammensetzung und Landwirtschaft sollen auf der Agenda des Bezirkes stehen. Dies trägt zur Verbesserung des Gesundheits- und Umweltbewusstseins bei.

8.4 Tiere und Menschen – gemeinsam in Lichtenberg

Berlin hat sich verpflichtet, sich für den Erhalt der biologischen Vielfalt einzusetzen. Die Verpflichtung bleibt leer, wenn sie nicht untersetzt ist. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich dafür ein, dass die Selbstverpflichtung mit messbaren und kontrollierbaren Zielen untermauert wird. Hierzu wird für Lichtenberg angeregt, die Ausweisung der Schutzgebiete im Bezirk fortzusetzen und den Biotopverbund unter Einbeziehung der Gewässer zu realisieren. Besonders hervorzuheben ist das Landschaftsschutzgebiet Wartenberger Feldmark. Gleichzeitig sollen überholte und unnötige Bauvorhaben und Bauvorhalteflächen aus den Planwerken gestrichen werden (z.B. Nord-Tangente, Tangentialverbindung Ost).

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich dafür ein, dass Lichtenberg sich im Flächenmanagement an der Zielsetzung orientiert, die zusätzliche Flächeninanspruchnahme (Netto-Neuversiegelung) auf null zu reduzieren.

Naturschutz, Artenschutz sowie Pflege und Gestaltung von Grün sind besondere Bereiche, in denen bürgerschaftliches Engagement notwendig ist. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich dafür ein, dass solches Engagement und die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern stärker unterstützt und gewürdigt werden. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass mehr auf geschultes Fachpersonal zurückgegriffen wird, das für die Beratung und Begleitung von Maßnahmen mit Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern geeignet ist.
Lichtenberg hat Verantwortung für die Entwicklung der Landwirtschaft im Bezirk und nimmt diese zurzeit nicht optimal wahr. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN regt an, dass der Bezirk seine Verantwortung künftig besser wahrnimmt. Dazu soll die gestaltende Zuständigkeit wesentlich stärker genutzt werden, um Synergien im Natur- und Artenschutz zu erreichen. Die urbane Landwirtschaft kann einen wesentlichen Beitrag zum Arten- und Biotopschutz leisten sowie die Pflege und Erhaltung ausgedehnter Naturschutzgebiete übernehmen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN regt an, die finanzielle und personelle Ausstattung im Bereich Naturschutz im Bezirksamt deutlich zu verbessern. Auf Bezirksebene sollen der Umweltschutz, der Naturschutz und die Grünplanung wieder innerhalb der Verwaltung zusammengeführt werden.

Im Bezirk Lichtenberg nimmt der Tierpark einerseits mit seinem Tierbestand und andererseits mit seiner flächigen Ausdehnung eine übergeordnete Rolle ein. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für ein zeitgemäßes Tierparkkonzept, artgerechte Haltung der Tiere und eine besucherfreundliche Gestaltung der Einrichtung ein. Oberste Priorität hat dabei die Unterbringung der Tiere und nicht deren Zurschaustellung.

Nicht zuletzt bedeutet „Eine Stadt für alle“, Umwelt und Natur zu schützen und den Menschen ein lebenswertes Umfeld zu gestalten.