Unsere Anträge für die Mai BVV
Baumleitplanung in Lichtenberg aktualisieren und ökologisieren
Das Bezirksamt wird ersucht, die bestehende bezirkliche Baumleitplanung zu aktualisieren und für die neuen Wohngebiete zu erweitern. Bei der Aktualisierung soll dem Thema Klimaanpassung entsprechende Bedeutung, zum Beispiel durch eine Mischbepflanzung von Straßen, zugemessen werden.
Ganztags Tempo 30 Zone in der Hauptstraße
Das Bezirksamt wird ersucht, dahingehend tätig zu werden, dass das Teilstück der Hauptstraße, zwischen Schlichtallee und Hildegard-Marcusson-Straße ganztags als Tempo 30 Zone ausgewiesen wird.
Geschwindigkeitskontrollen an der Frankfurter Allee verbessern
Das Bezirksamt wird ersucht sich bei der zuständigen Stelle dafür einzusetzen die festinstallierten Radarkontroll-Anlagen (Blitzer) an der Frankfurter Allee (stadteinwärtz: Höhe U-Magdalenenstraße) technisch so zu erweitern, dass das Erfassen auch von Motorrädern bei Geschwindigkeitsüberschreitung möglich ist.
Anfragen im Mai
Kleine Anfrage
Camilla Schuler
Bündnis 90/Die Grünen
Evaluierung des Kiezfonds
1. Mit welchen Methoden und Ergebnissen wurde in den vergangenen Jahren das System des Kiezfonds evaluiert?
2. Wie viele Anträge konnten in den einzelnen Kiezen auf Grund des begrenzten Budgets nicht berücksichtigt werden (Bitte um Auflistung)?
Lichtenberger Linksfraktion schafft der NPD Bühne für homophoben Auftritt
Pressemitteilung vom 27.04.2012
„Beschließen Sie, was sie wollen, auf jeden Fall weht zum Christopher-Street-Day (CSD) die Regenbogenfahne vor dem Rathaus Lichtenberg“ – so schätzte das Bezirksamt zutreffend in der Debatte der gestrigen Lichtenberger BVV-Sitzung ein.
Ausgelöst war die Debatte zur Regenbogenfahne in der Pride Week durch den völlig unnötigen und darüber hinaus politisch nicht hilfreichen Antrag der Linksfraktion, die Fahne zum CSD vor dem Rathaus Lichtenberg zu hissen. Völlig unnötig war der Antrag, weil es auf Antrag und Initiative der Fraktion Bündnis90/Die Grünen seit dem Jahr 2007 in Lichtenberg selbstverständlich ist, die Regenbogenfahne vor dem Rathaus zu zeigen. Michael Heinisch selbst hatte als Fraktionsvorsitzender zu dem Zeitpunkt den Antrag geschrieben.
Politisch alles andere als hilfreich war der Antrag der Linksfraktion, weil bekannt ist, dass die beiden leider in der Lichtenberger BVV vertretenen NPD-Verordneten diesen Antrag benutzen würden, um homophobe Äußerungen in die Welt zu krakeelen. Genau so geschah es.
Die Frage nach dem Mehrwert des BVV-Antrages, welcher lediglich eingeübtes Handeln des Bezirksamtes beschreibt, konnte von der Linksfraktion leider nicht beantwortet werden. Ist das Profil der Linksfraktion inzwischen in solcher Auflösung, das sie es nötig hat, Initiativen anderer BVV-Fraktionen zu kopieren? Ist diese Antrags-Piraterie die neue Qualität der Linksfraktion? Leider war die Linksfraktion nicht bereit, den Antrag zurück zu ziehen.
Die Lichtenberger Links-Fraktion und besonders ihr Verordneter Grunst, welcher zum Antrag sprach, haben mit dem Antrag zur Regenbogenfahne das wichtige und sensible Anliegen des gemeinsamen bezirklichen Handelns für Gleichberechtigung von LSBT*-Menschen zur eigenen politischen Profilierung missbraucht. Anstatt im Vorfeld alle demokratischen Parteien zum Dialog einzuladen, bot er der Vertreterin der NPD eine Bühne für ihre widerlichen Hetzkampagnen.
Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Heinisch: „Eins ist klar – spätestens seit der Initiative von Bündnis90/Die Grünen aus dem Jahr 2007 ist die Regenbogenfahne vor dem Rathaus zum CSD Selbstverständlichkeit. Sie ist und bleibt ein öffentliches Bekenntnis des Bezirks zur sexuellen Vielfalt, Toleranz und gegen Homophobie. Als Profilierungsinstrument für den Verordneten Grunst oder die Linksfraktion ist sie zum Glück äußerst ungeeignet.“
Für Rückfragen steht zur Verfügung
Michael Heinisch / Fraktionsvorsitzender
Bündnis90/Die Grünen
0171 2673226
Unsere Anträge für die BVV im April
26 Jahre Tschernobyl - Gedenken
Die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung beschließen im Verlauf ihrer 8. Sitzung der VII. Wahlperiode, am 26. April 2012, der Opfer der Katastrophe in Tschernobyl zu gedenken.
Stand: Umgehend beschlossen.
Flächennutzungsplan am Regional- und S-Bahnhof Hohenschönhausen
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für eine Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) am Regional- und S-Bahnhof Hohenschönhausen einzusetzen, um die Gestaltung eines Bahnhofsvorplatzes auf der Ostseite zu ermöglichen.
Stand: Überweisung in den Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung.
Fahrradständer an der VHS Lichtenberg
Das Bezirksamt wird ersucht, vor dem Oskar-Ziethen-Bildungszentrum 20 Kreuzberger Bügel mit Mittelsteg, einer Länge von mindestens 1,00 m sowie im Abstand von mindestens 1,20 m in zwei Gruppen von jeweils 10 Fahrradständern aufzustellen.
Stand: Ãœberweisung in den Hauptausschuss.
Wettbewerb Kommunaler Klimaschutz 2012
Das Bezirksamt wird ersucht, sich an dem Wettbewerb des Bundesumwelt-ministeriums „Kommunaler Klimaschutz“ zu beteiligen. Mit der Beschlussfassung des Intergrierten Klimaschutzkonzeptes und der Besetzung der Stelle einer Klimaschutzmanagerin verfügt Lichtenberg über ideale Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Teilnahme.
Stand: Beschlossen.
Anfragen im April
Beate Kitzmann
Kleine Anfrage
Friedpark am Hoenerweg
Der ehemalige Friedhof am Rathaus Lichtenberg wurde 1996 zu einem Park umgewandelt und fristet nun ein trauriges Dasein.
Das Bezirksamt möge bitte folgende Fragen beantworten:
1. Wem gehört diese Fläche und wer ist für die Pflege und Entwicklung diese Parkes verantwortlich?
2. Hat der Bezirk eine Entwicklungsperspektive für diese Fläche? (die Fläche ist im Landschaftsrahmenplan enthalten)
3. In welchen zeitlichen Abläufen ist die Verbesserung der Parkanlage geplant?
4. Wie soll die ehemalige Nutzung des Parks in der Zukunft berücksichtigt werden?
5. Wie viele Mittel werden benötigt, um eine regelmäßige Pflege des Parks zu gewährleisten?
Zu 1.) Die Grünanlage gehört zum Fachvermögen des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes (BauT) und wird von diesem auch unterhalten und gepflegt. Die Anlage wird als „ökologische Nische im Großstadtgebiet“ bewirtschaftet. Schwerpunkt der Arbeit ist die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit. Regelmäßig wird die Hauptachse zwischen Ruschestraße und Rudolf-Reusch-Straße einschließlich Rondell (Eingang Ruschestraße) gereinigt. In diesem Bereich befinden sich auch einige Bänke die zum Verweilen einladen. Die Gehölzflächen werden extensiv bewirtschaftet; hier erfolgen nur in größeren Abständen (alle 2 bis 3 Jahre) pflegerische Maßnahmen. Die Flächen stellen einen wichtigen Rückzugsort für Kleinlebewesen und Vögel im städtischen Bereich dar und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag Lichtenbergs in der Kampagne „Mehr Natur in der Stadt“.
Zu 2.) Dem Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt liegen keine Planungen für dieses Objekt vor.
Zu 3.) Das BauT beabsichtigt keine prinzipielle Veränderung in der Gestaltung bzw. Nutzung der Anlage. Das „urwüchsige“ Erscheinungsbild wird von der überwiegenden Mehrheit der Anwohner (Nachbarn) und Nutzer der Anlage als ein besonders schützenwertes Gut eingestuft. Größere Eingriffe in den vorhandenen Gehölzbestand (notwendige Maßnahmen zur Erhaltung des Bestandes) wurden stets kritisiert bzw. gänzlich abgelehnt.
Zu 4.) Vorhandene Relikte (Brunnenbecken, einzelne Grabsteine) wurden bzw. werden konserviert und in ihrem Bestand gesichert und künden auch in der Zukunft von der Vergangenheit der Anlage.
Zu 5.) Hierfür liegen zz. keine Erhebungen vor.
Lichtenberger Bezirkshaushalt 2012/2013 - Wir sagen ja!
Mit den Stimmen von Bündnis90/Die Grünen, sowie SPD und CDU, wurde am 22. März in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung der Haushaltsplan 2012/2013 beschlossen.
„Eine gute Balance zwischen Nachhaltigkeit und Ausgeglichenheit“ – resümiert Michael Heinisch, Fraktionsvorsitzender und Haushaltspolitiker in der bündnisgrünen Fraktion. „Auf der Grundlage dieses Haushaltsplanes wird es trotz des schmalen Budgets gelingen, im Bezirk Handlungsfähigkeit zu erlangen.“
So sind mehrere von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen eingebrachte politische Schwerpunkte beschlossen und nun Teil bezirklichen Handelns: Zum Beispiel das Straßenbaumprogramm, mit dem mindestens 40 neue Straßenbäume gepflanzt werden, und das Förderprogramm „Jugend- und Familienbildung im Quartier“, welches die Rolle von Kindertagesstätten und Schulen als Träger sozialer Bildungs-Infrastruktur aufwertet.
Gelungen ist im Ergebnis der Diskussion die Stabilisierung der Budgets für die Angebote für Kinder, Jugendlichen und Familien trotz sinkender Senats-Zuweisung, sowie das Halten des Niveaus der Angebote der Musikschule. Hier ist gutes Geld für gute, qualitativ hochwertige Angebote gut angelegt.
Der Haushaltsplan enthält gleichzeitig die Aufforderung, in einigen Bereichen, zum Beispiel bei den Angeboten für Kinder, Jugendliche und Familien, umzusteuern. Dies ist notwendig, damit sie eine Zukunft auch über diesen Haushaltsplan hinaus haben. Bündnis90/Die Grünen verstehen den Haushaltsplanbeschluss als Arbeitsauftrag. Wir werden uns am Gestaltungsprozess in der Umsetzung des nun beschlossenen Haushaltsplans aktiv beteiligen.
Für Rückfragen steht zur Verfügung:
Michael Heinisch / Fraktionsvorsitzender
michael.heinisch@gruene-lichtenberg.de
Tel. 0171 2673226
Anfragen im März
Camilla Schuler
Kleine Anfrage
Kulturhaus Karlshorst
1. Über welchen Zeitraum wurde der Mietvertrag für das Kulturhaus Karlshorst geschlossen?
Zu 1.: Die Mietdauer regelt § 3 des Mietvertrages des Bezirksamtes mit dem Investor/Vermieter vom 25.11.2010: „Der Mietvertrag wird fest für 20 Jahre ab Übergabe … abgeschlossen."
2. Ist die monatliche Miete für den gesamten Zeitraum festgelegt oder kann diese erhöht werden bzw. ist eine Staffelmiete vereinbart?
Zu 2.: Eine Anpassung der Nettokaltmiete erfolgt gemäß § 5 des Mietvertrages vom 25.11.2010: „Vereinbart wird, dass sich der Kaltmietzins jährlich für die gesamte Laufzeit um 1,2% pro Jahr erhöht. Die prozentuale Erhöhung bezieht sich jeweils auf den Kaltmietzins des Vorjahres (…).“
3. Welches Konzept wird für das Kulturhaus verfolgt, wo liegen die Schwerpunkte?
Zu 3.:Am 07.02.2012 stellte das Bezirksamt im Ausschuss Kultur die Grundzüge des Konzepts zum neuen Kulturhaus Karlshorst vor. Dabei wurde deutlich, dass der Schwerpunkt des Hauses auf Musik liegen wird, was die die Fortführung der Kooperation mit dem Jazz Treff Karlshorst e.V. unterstreicht. Es ist weiterhin geplant, ein vielfältiges Programm anzubieten, dass die Balance zwischen Tradition und Innovation widerspiegelt. In diesem Zusammenhang verweist das Bezirksamt auf die Antworten zu Frage 3 und 4 der Kleinen Anfrage Nr. KA/0047/VII, wo dies beschrieben wird. Eine tiefer gehende Erläuterung des Konzeptes ist für die Sitzung des Ausschusses Kultur im April geplant.
4. Inwiefern wurden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im o.g. Konzept berücksichtigt?
Zu 4.: Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind für das Bezirksamt verpflichtend und werden selbstverständlich im Rahmen der künftigen Nutzung des Kulturhauses berücksichtigt.
5. Wann erfolgte die Ausschreibung für das Corporate Design?
Zu 5.: Die beschränkte Ausschreibung erfolgte am 30.11.2011 gemäß Nr. 7.1.1.1 AV § 55 LHO, weil der Vergabewert von 25.000 € nicht überschritten wurde.
6. Welche Art der Ausschreibung war es, wie wurde diese begründet?. Wie hoch ist der finanzielle Aufwand für die Entwicklung des Designs/Logos?
Zu 6.:Der finanzielle Aufwand für die Entwicklung des Designs, eines visuellen Gesamtkonzepts incl. der Anwendungen, beträgt 1.800 € brutto. Für die Entwicklung individueller Schrifttypen sowie eines Logos beträgt der finanzielle Aufwand 1.200 € brutto.
Beate Kitzmann
Kleine Anfrage
Bienen in Lichtenberg
1. Hat das Bezirksamt eine Übersicht, wo im Bezirk Imker Standorte für ihre Bienen haben? Wenn ja, bitte Standortübersicht geben.
2. Gibt es ein Konzept für Standorte, die interessierten Imkern angeboten werden können?
3. Ist dem Bezirksamt die Aktion „Berlin summt“ bekannt und somit auch die bisher für diese Aktion genutzten Dächer?
Zu 1.)Das Bezirksamt verfügt über keine derartige Übersicht. Auf Nachfrage wurden vom Bezirksamt für öffentliche Flächen Genehmigungen zur Aufstellung von Bienenwagen erteilt, so z.B. am Gehrensee, in der Altobstanlage Falkenberg und im Landschaftspark Herzberge.
Zu 2.)Die bisherige Nachfrage erfordert kein Konzept. Interessierten Imkern wird bei Nachweis der Fachkunde und Zuverlässigkeit ein Standort zugewiesen.
Zu 3.)Die Aktion ist dem Bezirk bekannt. Ob im Bezirk Lichtenberg Dächer genutzt werden ist nicht bekannt, da dafür keine Genehmigung notwendig ist.
Kleine Anfrage
Vertragsnaturschutz in Lichtenberg?
In Berlin wird in einigen Bezirken sehr erfolgreich das Instrument des Vertragsnaturschutzes angewandt. Es bezieht ansässige Unternehmen im Bereich Landwirtschaft in die Pflege von Naturschutzflächen ein.
1. Ist das Instrument des Vertragsnaturschutzes eine denkbare Methode für Lichtenberg, Landschaftsschutzgebiete (LSG) und Geschützte Landschaftsbestandteile (GLB) sowie andere naturschutzrelevante Flächen kostengünstig zu pflegen?
2. Wenn ja, gibt es eine Planung, welche Flächen für dieses Instrument in Frage kommen?
3. Wenn nein, warum nicht?
4. Kann das Bezirksamt abschätzen, welche Kosten durch die Nutzung dieses Pflegeinstrumentes eingespart werden?
Zu 1.) Das Instrument Vertragsnaturschutz findet im Bezirk Lichtenberg keine Anwendung.
Es ist in den Flächenländern üblich, um für Grundstückseigentümer finanzielle Anreize zur Umsetzung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu bieten.
Für die Pflege öffentlicher Flächen in Schutzgebieten und anderen naturschutzrelevanten Flächen gelten die Vergabebestimmungen des Landes Berlin. Es wäre wünschenswert, wenn die Pächter öffentlicher Landwirtschaftsflächen in die Landschaftspflege angrenzender Flächen einbezogen werden könnten, um die wirtschaftliche Situation der Landwirtschaftsbetriebe zu stabilisieren. Dagegen sprechen aber die Vergabebestimmungen – eine freihändige Vergabe ist nicht begründbar, sowie die Fachkunde der Landwirtschaftsbetriebe. Diese fehlt in der Mehrzahl der möglichen Fälle.
Zu 2.) Siehe Frage 1
Zu 3.) Siehe Frage 1
Zu 4.) Es ist davon auszugehen, dass Dritte bei Zahlung eines Mindestlohnes Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht kostengünstiger anbieten können als Firmen des Garten- und Landschaftsbaus. In speziellen Fällen ist der Einsatz des eigenen Personals die kostengünstigste Variante, da die Aufwendungen für eine Ausschreibung und Begleitung/Abnahme entfallen.
Bartosz Lotarewicz
Kleine Anfrage
Ressortübergreifende Planung hinsichtlich Asyl suchender Familien
1. Von wie vielen schulpflichtigen Kindern der Asylsuchenden in der Erstaufnahmestelle geht das Bezirksamt in den kommenden 5 Jahren aus?
2. Von wie vielen schulpflichtigen Kindern der anerkannten Flüchtlinge in den im Bezirk ansässigen Heimen für anerkannte Flüchtlinge geht das Bezirksamt in den kommenden 5 Jahren aus?
Zu 1. und 2.: Das Bezirksamt kann den Flüchtlingszuzug kommender Jahre nach Deutschland, also auch den nach Berlin oder konkret Lichtenberg, nicht einschätzen. Es können demzufolge keine verbindlichen Aussagen über die Aufnahme von schulpflichtigen Kindern in die Erstaufnahmestelle oder die im Bezirk ansässigen Gemeinschaftsunterkünfte für den erfragten oder einen anderen Zeitraum getroffen werden. Seit Eröffnung der Erstaufnahmeeinrichtung hat das Bezirksamt insgesamt 24 Schüler/innen aus der Einrichtung mit einem Schulplatz versorgt (16 Grundschüler/innen und 8 Schüler/ innen weiterführender Schulen).
3. Plant das Bezirksamt die sog. „Vor-Ort-Beschulung“ der schulpflichtigen Kinder in der Erstaufnahmestelle, die der Vermittlung der Grundkenntnisse der deutschen Sprache dienen soll? Wenn ja, gibt es bereits Finanzierungszusagen? Wenn nicht, aus welchem Grund?
4. Sind in der Erstaufnahmestelle geeignete Räumlichkeiten für den o.g. Unterricht vorhanden, die den gesetzlichen Vorgaben entsprechen?
Zu 3. und 4.: Eine Vor-Ort-Beschulung ist von der Leitung der Erstaufnahmestelle nicht erwünscht, da eine Gettoisierungstendenz befürchtet wird. Das Bezirksamt wird deshalb versuchen, die Beschulung soweit wie möglich dezentral in öffentlichen Schulen sicher zu stellen. Der Bezirk sorgt dabei als Schulträger für die äußeren Rahmenbedingungen, die Außenstelle Lichtenberg der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft kümmert sich um die Anstellung des benötigten Lehrpersonals und die weiteren damit verbundenen Fragen der Organisation und Durchführung des Unterrichts. Gesonderte Finanzierungszusagen des Senats gibt es bislang nicht.
5. Welcher Anteil der Familien und der schulpflichtigen Kinder in der Erstaufnahmestelle bleibt nach der Anerkennung als Flüchtlinge in den im Bezirk ansässigen Heimen?
Zu 5.:Da die Erstaufnahmestelle erst im Februar ihre Arbeit aufgenommen hat, liegen dem Bezirksamt bislang keine Erkenntnisse über einen möglichen Verbleib oder eine Abwanderung in andere Bezirke vor. Grundsätzlich ist für die weitere Vermittlung die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales bzw. das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) als nachgeordnete Einrichtung zuständig, das Bezirksamt erhält dazu keine regelmäßigen Informationen.
6. Welche Planung bzgl. der Beschulung von Kindern der Asylsuchenden und anerkannten Flüchtlingen sind bereits vorhanden? Welche Konkreten Maßnahmen sind geplant?
Zu 6.: Bislang erfolgt die Beschulung von Kindern ohne Deutschkenntnisse in Lerngruppen. Für die Grundschüler/innen wurden bzw. werden diese in der Schule am Breiten Luch und für die Schüler/innen der weiterführenden Schulen derzeit im Grünen Campus Malchow, der Vincentvan- Gogh-Schule und der Fritz-Reuter-Schule eingerichtet (s. auch Bericht des BA im Ausschuss Schule und Sport am 14.02.12). Dieses Verfahren gilt bis auf weiteres. Außerdem thematisiert das Bezirksamt dieses Problem regelmäßig in den Bezirksstadträtesitzungen für Schule und für Soziales sowie im Rat der Bürgermeister.
7. Plant das Bezirksamt den Einsatz von GemeindedolmetscherInnen bei den Eingangsuntersuchungen?
zu 7.: Ein Einsatz von Gemeindedolmetscher/innen für die Eingangsuntersuchungen ist bisher nicht geplant.
8. Mit welchen Maßnahmen beabsichtigt das Bezirksamt die Durchführung der Schuleingangsuntersuchung für alle Kinder in Lichtenberg zu beschleunigen?
zu 8.: Für eine Besetzung der Facharztstellen kämpft das Gesundheitsamt seit mehreren Jahren. Dies gilt auch für den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, damit u.a. die Schuleingangsuntersuchungen zeitlich nah abgeschlossen werden können. 2 Facharztstellen sind im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst zurzeit unbesetzt.
Beate Kitzmann
Anträge für die BVV im März 2012
Nur noch Klima freundliche B-Pläne für Lichtenberg
Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Grundlage der neuen Festsetzungsmöglichkeiten nach §9 Abs.1 Baugesetzbuch bei der Aufstellung von Bebauungsplänen folgende Kriterien zu prüfen und in der Abwägung mit darzustellen:
1. Fassadenbegrünung als Maßnahme der Wärmedämmung im Winter bzw. Minimierung der Wärmeeinstrahlung im Sommer sowie zur Steigerung der CO2-Bindung;
2. Einbau von Anlagen zur Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung zur lokalen Energieeinsparung.
3. Regenwassermanagement für den Schutz des Grundwassers und zur Einsparung von Trinkwasser;
4. Nachpflanzung und Neupflanzung von Bäumen mit heimischen Arten aus regionalen Baumschulen;
5. Blütenreiches Straßenbegleitgrün für die sparsame Pflege und für Hummeln, Bienen und Schmetterlinge als Nahrung;
6. Verwendung von Kopfsteinpflaster für Parkstreifen und –taschen.
Stand: Überweisung in die Ausschüsse Ökologische Stadtentwicklung (federführend) und Umwelt
Nicht mehr Verlaufen zur Stasi-Gedenkstätte
Das Bezirksamt wird ersucht, dahingehend tätig zu werden, dass im Bezirk an besonders geeigneten Stellen auf die Gedenkstätten Hohenschönhausen und Normannenstraße sowie das Museum Berlin-Karlshorst aufmerksam gemacht wird. Die Institutionen sind bei der Suche nach derartigen Stellen einzubeziehen.
Stand: Beschlossen.
Malchower Weg sicherer machen
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass im Malchower Weg das Tempo für Fahrzeuge künftig ganztägig auf 30 reduziert wird.
Stand: Überweisung in den Ausschuss Öffentliche Ordnung/Verkehr
Wo sollen Straßenbäume wachsen?
Das Bezirksamt wird ersucht, bei den Standorten von Straßenbäumen, für die in den Jahren 2012 und 2013 Mittel im Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes geplant sind, die Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern Lichtenbergs zu sammeln und bei der Realisierung zu berücksichtigen.
Hierzu soll z. B. in Zusammenarbeit mit den Stadtteilzentren und dem Umweltausschuss die Zahl der geplanten Bäume auf die einzelnen Regionen Lichtenbergs aufgeteilt werden, die Möglichkeit des Vorschlages in geeigneter Weise bekannt gemacht und die Vorschläge durch die Stadtteilzentren gesammelt werden. Bei der Auswahl der Standorte soll der Umweltausschuss sein fachliches Votum durch eine Beschlussempfehlung in die BVV einbringen.
Stand: Beschlossen.
Alternativen zur TVO
Das Bezirksamt wird ersucht, bei den zuständigen Stellen sich gegen die weitere Planung der TVO einzusetzen und sich für die alternative schienengebundene Nahverkehrstangente einzusetzen. Zur zeitnahen Lösungen der Verkehrsprobleme sollen Maßnahmen wie:
- die Beschleunigung der TRAM auf der Treskowallee und Einbau einer Kreuzungsstelle im eingleisigen Abschnitt der Straßenbahnlinie 62 im Hultschiner Damm und damit Schaffung eines ganztägigen 10-Min-Taktes zwischen Köpenick und Mahlsdorf.
- Pilotprojekt des Pförtnerampelsystem an der Köpenicker Straße,
- den Bau der L33 als Möglichkeit der Anbindung an den Flughafen BBI integrieren
umgesetzt werden.
Stand: Abgelehnt.
Selbstkochende Kitas als Lichtenberger Prinzip
Das Bezirksamt wird ersucht, beim Verkauf von Flächen zum Bau von Kindertagesstätten und beim Bau von bezirkseigenen Kindertagestätten die Einrichtung vollständiger Küche verpflichtend vorzusehen. Die Küchen sollen eine regionale und saisonale gesunde Ernährung der Kinder durch geschultes Personal ermöglichen. Kochen als pädagogisches Konzept sollte Bestandteil der Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher sein.
Stand: Überweisung in die Ausschüsse Jugendhilfe (federführend) sowie Schule/Sport
Pressemitteilung vom 14.02.2012
Nachhaltige Entwicklung im Jugendbereich
Die Lichtenberger Fraktionen von SPD, CDU- und Grünen setzen sich für eine nachhaltige Entwicklung der Jugendarbeit ein und wollen die vom Jugendamt verhängte pauschale 10%-Kürzung rückgängig machen. Die drei Fraktionen fordern, die Gesamtsumme für Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienbildung nicht weiter zu kürzen.
Seit Anfang des Jahres wurde von der Jugendstadträtin Christina Emmrich (Die Linke) eine pauschale 10%-Kürzung bei den Angeboten im Jugendbereich verhängt. Immer wieder haben Vertreter der Linkspartei behauptet, die Zählgemeinschaft wolle in diesem Bereich noch weitere Kürzungen vornehmen. Richtig ist, dass SPD, CDU und Grünen in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung fordern, die Kürzungen zu beenden und den Jugendetat nicht weiter abzusenken. Die drei Fraktionen fordern von Frau Emmrich die Einhaltung des Etats und eine stärkere Einbindung des Jugendhilfeausschusses.
Die Zählgemeinschaft will die Angebote im Jugendbereich weiterentwickeln und nachhaltig sichern. Hierfür soll ein neuer Leistungsschwerpunkt „Jugend- und Familienbildung im Quartier“ gebildet und Einrichtungen finanziert werden, die eng mit Schulen und Kitas an deren Standorten oder in deren unmittelbarer Nähe kooperieren. Schulen und Kitas sollen zu Orten sozialer Infrastruktur entwickelt werden, die sich gegenüber weiteren, im Quartier lebenden Zielgruppen öffnen.
Weiterhin wird das Bezirksamt aufgefordert, zu prüfen, wie die Gebäudekosten mittelfristig reduziert werden können, um einen möglichst großen Teil der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel auf die direkte Arbeit mit den jungen Menschen und Familien zu konzentrieren. Geprüft werden sollen hierbei mögliche Synergien, die sich in konkreten Konstellationen aus Kooperationen z. B. von Jugendeinrichtung und Schule, etwa im Zusammenhang mit der Implementierung und Entwicklung der Sekundarschulen, ergeben können.
Ansprechpartner:
Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg (0170 967 60 44)
Gregor Hoffmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Lichtenberg (0173 236 47 24)
Michael Heinisch, Vorsitzender der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der BVV Lichtenberg (0171 267 32 26)
Dringlichkeitsanträge für die Februar BVV
Sondersitzung der BVV
Der Sitzungstermin der Sonder-BVV mit dem hauptsächlichen Tagesordnungspunkt der Befassung mit dem Haushaltsplanentwurf 2012/2013 wird auf den 22. März 2012 festgelegt.
Die BVV wählt als Vertretung für den Verwaltungsrat des Kita-Eigenbetriebes in der VII Wahlperiode
als Mitglied Bartosz Lotarewicz (Fraktion Bündnis90/Die Grünen) sowie als stellvertretendes Mitglied Kerstin Zimmer (Fraktion Die Linke).
Begründung der Dringlichkeit:
Die vier Fraktionen haben sich auf die Kandidatur der beiden VertreterInnen geeinigt, deren kurzfristige Wahl ermöglicht die zeitnahe Komplettierung der Lichtenberger Vertretung im Kita-Eigenbetrieb
Wahl der BVV-Vertretung im Verwaltungsrat des Kita-Eigenbetriebes
Wahl unserer Bürgerdeputierten
Wir freuen uns und gratulieren!
Ausschuss für Bürgerbeteiligung: Sascha Clucas
Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung: Joel Heinemann, stellv. Jürgen Laue
Ausschuss für Gesundheit: Elke Böttcher
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit: stellv. Joel Heinemann
Ausschuss für Integration: Simon Johr
Anträge im Januar 2012
Massentierhaltung beenden – verantwortungsvolle Beschaffung in Lichtenberg
Das Bezirksamt wird ersucht
· sich sowohl bei den Kitas in Freier Trägerschaft, als auch beim Kitaeigenbetrieb Nordost dafür einzusetzen, dass tierische Produkte, die im Catering zum Einsatz kommen, aus artgerechter Haltung (Gemäß §2 TierSchG) stammen,
· bei der nächsten Ausschreibung des Schulessens dafür Sorge zu tragen, dass nur noch tierische Produkte aus artgerechter Haltung (Gemäß §2 TierSchG) für die Zubereitung von Speisen verwendet werden und
in einem ersten Schritt dafür Sorge zu tragen, dass die Herkunft (Produktionsbetrieb) tierischer Produkte in vorgenannten Einrichtungen Lichtenbergs rsp. deren Caterern nachvollziehbar dokumentiert wird.
Stand: Ãœberweisung in den Hauptausschuss.
Lichtenberg engagiert sich für Naturerfahrungsräume - ein Gewinn für die Jüngsten
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei dem berlinweiten Modellvorhaben zur Entwicklung von Naturerfahrungsräumen (NER) mit mindestens drei Flächen zu beteiligen. Für die Flächenauswahl sollen vor allem die vom Bezirk im Landschaftsrahmenplan eingestuften C-Flächen auf Eignung geprüft werden. Das Bezirksamt wird gebeten, bis zur April-BVV in einer Vorlage zur Kenntnisnahme zu berichten.
Stand: Annahme in geänderter Fassung (Streichung von mit mindestens drei).
Transparenzkodex in die Jugendhilfe
Das Bezirksamt wird ersucht, gemäß des Vorschlages des Forum Freier Träger vom August 2011 bei dem Abschluss von Leistungsverträgen im Bereich der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienbildung künftig einen Transparenzkodex im Sinne des Vorschlages vertraglich zu vereinbaren.
Stand: Überweisung in den Hauptausschuss (federführend) sowie, beratend, in den Jugendhilfeausschuss.
Kleine Anfrage von Michael Heinisch
Leistungsverträge im Jugendamt
1. Welche Leistungsverträge wurden für welche Einrichtungen/Projekte/Angebote/Dienste im Jahr 2011 durch das Jugendamt Lichtenberg mit welchen Freien Trägern der Jugendhilfe geschlossen? Wie hoch war die Leistungsvergütung? Bitte kenntlich machen, in welchem Leistungsteil (z. B. 10% für kurzfristige Projekte, fallunspezifische Maßnahmen im Zusammenhang mit HzE etc.) der Vertragsschluss erfolgte.
2. Welche Leistungsverträge mit welchem Volumen gibt es aktuell in Lichtenberg?
KA/0027/VII (Dazu gehört die Nachfrage KA/0059/VII
Antwort unter 
http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/bvv-online/ka020.asp
Kleine Anfrage von Michael Heinisch
Unterstützung des Jobcenters bei der Arbeitsmarktintegration Betroffener
1. Welche Summen/Budgets wurden dem Jobcenter Lichtenberg durch das Bundesministerium für das Jahr 2012 im Eingliederungsbudget und im Verwaltungskostenbudget zugewiesen (bitte zum Vergleich auch 2011 angeben)?
2. Welche Schwerpunkte werden durch das Lichtenberger Jobcenter im örtlichen Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm gesetzt, mit welchen Summen sind diese im Wirtschaftsplan des Jobcenters untersetzt (bitte zum Vergleich auch 2011 angeben)?
3. Welche Umschichtungen zwischen dem Eingliederungs- und Verwaltungskostenbudget sind im Jahr 2012 geplant?
4. Wie bewertet das Bezirksamt die Reduzierungen der Zuweisungen im Eingliederungstitel, welche Konsequenzen werden für die bedürftigen Menschen erwartet?
Zu 1.: Dem Jobcenter Berlin Lichtenberg werden für das Jahr 2012 voraussichtlich Mittel des Bundes in Höhe von 58.408.575 € zugeteilt, davon 30.807.910 € für Eingliederungsleistungen und 27.600.665 € für Verwaltungskosten.
Das Globalbudget ist damit um 6.496.459 € geringer als in 2011.
Zu 2.: Der Neubewilligungsspielraum bei den Eingliederungsleistungen wird rund 17.965.000 € betragen und damit nur um rund 185.000 € unter dem Neubewilligungsspielraum des Jahres 2011 liegen. Trotz der verminderten Haushaltsmittel sind mehr Eintritte in EingliederungsÂmaßnahmen des 1. Marktes geplant, um den Kundenbedarf der Berliner Joboffensive zu decken und dem geschäftspolitischen Schwerpunkt „Erhöhung des Fachkräftepotentials“ Rechnung zu tragen.
So wird mit 2150 geplanten Förderungen der beruflichen Weiterbildung (2011 waren es 1750 Eintritte) der Hauptschwerpunkt gesetzt. Außerdem sind 3511 Eintritte in Maßnahmen zur Aktivierung (2011: 3275) geplant. 1120 Plätze sind für Arbeitsgelegenheiten (2011: 1800 Plätze) geplant, um Kunden mit diversen Vermittlungshemmnissen zumindest an den Arbeitsmarkt heranzuführen.
Zu 3.: Umschichtungen zwischen dem Eingliederungs- und Verwaltungskostenbudget werden in 2012 nur erfolgen, wenn der Verwaltungshaushalt notleidend ist.
Derzeit besteht für das Verwaltungsbudget ein prognostizierter Fehlbedarf in Höhe von rund 263.000 €. Über die Umschichtung aus dem Eingliederungs- in das Verwaltungsbudget wird die Trägerversammlung im Laufe des Haushaltsjahres 2012 entscheiden, sobald der Verwaltungshaushalt tatsächlich notleidend ist
Zu 4.: Das Bezirksamt bewertet keine Regierungsentscheidung. Mögliche Konsequenzen können weder aus Sicht des Jobcenters noch aus Sicht des Bezirksamtes objektiv beurteilt werden.
Für die Verwaltungskosten beträgt die Minderung 1.113.351 €, für Eingliederungsleistungen 5.383.108 €.
Tarifvertrag für DozentInnen der VHS und der Musikschule
Kleine Anfrage von Camilla Schuler
1. Nach welchem System werden die Freien MitarbeiterInnen in Lichtenberger Volkshoch- und Musikschulen vergütet?
2. Wie viele Freie MitarbeiterInnen sind durchschnittlich tätig?
3. Wie viele Stunden werden durch Freie MitarbeiterInnen jährlich erbracht?
4. Wie ist das Verhältnis von erbrachten Stunden von angestellten MitarbeiterInnen und von Freien MitarbeiterInnen?
Antwort vom Bezirksamt
Zu 1. Die Freien MitarbeiterInnen der Lichtenberger Volkshochschule (VHS) werden nach der Ausführungsvorschrift Honorare vom 13.09.2008 vergütet. Die Freien MitarbeiterInnen der Schostakowitsch-Musikschule erhalten ihre Vergütung nach dem Schulrundschreiben Nr. 18/2007 in Neufassung der Anlage 1 durch die Verwaltungsvorschrift Weiterbildung Nr. 6/2008 vom 03.03.2008.
Zu 2. In der VHS sind 210 Freie KursleiterInnen tätig. In der Musikschule arbeiten 124 Honorar-DozentInnen.
Zu 3. Die Freien MitarbeiterInnen der VHS erbringen jährlich 32.681 Unterrichtseinheiten und die der Schostakowitsch-Musikschule jährlich 72.275 Unterrichtseinheiten.
Zu 4. Bei den KursleiterInnen der VHS handelt es sich ausschließlich um HonorarnehmerInnen. In der Schostakowitsch-Musikschule werden 16,41 % der Stunden durch Angestellte und 83,59 % durch Freie MitarbeiterInnen erbracht.
1.
Neuer Fraktionsvorstand gewählt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Berlin-Lichtenberg hat in ihrer Sitzung am 20.12.2011 ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Dabei wurde Michael Heinisch erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seiner jahrelangen Erfahrung in dieser Funktion wird es gelingen, die souveräne Rolle der zahlenmäßig kleinen Fraktion in der Lichtenberger BVV und in der Zählgemeinschaft gemeinsam mit SPD- und CDU-Fraktion verlässlich auszufüllen.
„Wegen meiner persönlichen und beruflichen Verbindlichkeiten neben der ehrenamtlichen BVV-Arbeit hatte ich nicht mehr für die Funktion kandidieren wollen,“ so Michael Heinisch. „Umso mehr freue ich mich, dass dies durch die Teilung von Verantwortung an anderer Stelle doch noch möglich wurde. Sehr gern werde ich in den nächsten Jahren als Fraktionsvorsitzender für konkrete bündnisgrüne Politik im Bezirk streiten.“
Beate Kitzmann wurde als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt. „Ich bin erfreut darüber, dass in der Diskussion im Vorfeld der Vorstandswahl deutlich wurde, dass jedes Fraktionsmitglied bereit und in der Lage ist, sehr schnell und kompetent Aufgaben und Funktionen für unsere gesamte Fraktion zu übernehmen.“
Mit der so erfolgten Vorstandswahl werden die Fraktionsaufgaben und –ämter unter den vier bündnisgrünen FraktionärInnen recht gleichmäßig verteilt sein. Camilla Schuler ist stellvertretende BVV-Vorsteherin, Beate Kitzmann Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses und Bartosz Lotarewicz ist Kandidat für den BVV-Sitz im Verwaltungsrat des Kita-Eigenbetriebes.
Für Rückfragen steht zur Verfügung:
Michael Heinisch / Fraktionsvorsitzender
Bündnis90/Die Grünen Berlin-Lichtenberg
Tel. 0171 2673226
Anträge im Dezember
Einrichtung von Zebrastreifen (Pfarrstraße/Schulze-Boysen-Straße)
Das Bezirksamt wird ersucht, in der Pfarrstraße/Schulze-Boysen-Straße schnellst möglich einen Fußgängerüberweg als Querungsanlage für Schulkinder einzurichten.
Stand: In geänderter Fassung (als Prüfantrag) angenommen.
Live-Ãœbertragung der BVV
Die Sitzungen der BVV werden künftig live mit Bild und Ton im Internet übertragen. Dabei sind die Persönlichkeitsrechte der Bezirksverordneten und Gäste zu berücksichtigen. Weiterhin bittet die BVV das Bezirksamt zu prüfen, ob es möglich ist die Daten ein Jahr zu speichern und benutzerfreundlich zum Download zur Verfügung zu stellen.
Stand: Beschlossen.
Überprüfung der Lichtenberger Bezirksverordneten auf eine frühere Stasi-Mitarbeit
Das Bezirksamt wird ersucht, für alle Bezirksverordneten der BVV Berlin-Lichtenberg, sofern sie vor dem 15. Januar 1972 geboren sind, die Überprüfung bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auf Mitarbeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit zu beantragen. Das entsprechende Formblatt wird bis zum 01.03.2012 ausgefüllt und mit einer Einverständniserklärung ins BVV Büro eingereicht. Der Vorsteher beantragt dann bei der Behörde die Überprüfung. Das gegründete Vertrauensgremium der BVV sichtet und protokolliert. Zunächst erhalten die Betroffenen dann Kenntnis, um entsprechend zu reagieren. Dann wird die BVV in nicht öffentlicher Sitzung in Kenntnis gesetzt.
Stand: Mit Vertrauensgremium im Ältestenrat abgestimmt (s. o.)
Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Baumaßnahmen stärken und Temporäre Bürgerplattform für die Investitionsmaßnahme Ober und Orankesee
Das Bezirksamt wird ersucht, mit Beginn des Jahres 2012 ein temporäre Bürgerplattform für die Investitionsmaßnahme Obersee und Orankesee einzurichten.
Stand: Beschlossen.
Baumsterben in Hohenschönhausen
30.11.2011
Kommentar unserer umweltpolitischen Specherin Beate Kitzmann
Auf der Liste der zu fällenden Bäume sind eine Reihe von Bäumen, für die keine Fällgenehmigung benötigt wird, weil sie nicht geschützt sind. Der Vollständigkeit halber hat man sie aber mit aufgeführt.
Das im Rahmen der Baummaßnahme Bäume zu fällen sind, wurde mit dem Förderverein kommuniziert. Jedoch lag der Schwerpunkt der Kommunikation auf die Methoden der Renaturierung des Ober- und Orankesees, so dass nicht alle Details in aller Tiefe erläutert wurden.
Es findet am 8.12.2011 eine Veranstaltung im Rathaus zu diesem Thema statt, in der die aktuellen Planungen (ich unterstreiche Planungen) vorgestellt werden. Dieses Projekt zeigt, dass mit wachsendem Erkenntnisgewinn, sich die Planungen verändern und optimiert werden. So ist es dazu gekommen, dass einige Planungen sich häufiger verändert haben (mal aus Kostengründen, mal wegen fachlich neuen Erkenntnissen oder eben aus Sachzwängen (viele Gewerke arbeiten hier zusammen)).
Das alles hat dazu geführt, dass man sich in der Steuerungsgruppe, in der der Förderverein involviert war, sehr häufig darüber informiert hat und die Information zu den Baumfällungen erst sehr spät benannt wurde.
Fazit: Alle Maßnahmen tragen zu einer Verbesserung der Situation am Ober- und Orankesee bei. Veränderungen an den beiden Gewässern sind auch leider mit Eingriffen in das bestehende System verbunden – die nicht von allen Menschen gleich positiv aufgenommen werden.
Bildung von Ausschüssen
Die Anzahl der Mitglieder für die Ausschüsse
- Hauptausschuss
- Ökologische Stadtentwicklung
- Wirtschaft und Arbeit
- Schule und Sport
- Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz
- Umwelt
- Gesundheit
- Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung
- Kultur
- Öffentliche Ordnung und Verkehr
- Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden
wird auf 12 festgelegt.
Die Ausschüsse
- Jugendhilfe
- Integration
werden, inklusive der jeweils 6 Bürgerdeputierten, aus jeweils 15 Mitgliedern gebildet.
Wahl des Bezirksamtes 2011
Bürgermeister: Andreas Geisel
stellv. Bürgermeisterin: Christina Emmrich
weitere Mitglieder: Dr. Andreas Prüfer, Kerstin Beurich und Wilfried Nünthel
Aus der November BVV
Wahl des Bezirksbürgermeisters
(Rede von Rainer Bosse, Bezirksvorsteher, 10.11.2011)
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, bevor ich den ersten Wahlgang eröffne, einige Erläuterungen zum Wahlverfahren und zu den rechtrlichen Grundlagen dafür.
Zunächst möchte ich, da der Begriff Zählgemeinschaft in den letzten Wochen sehr oft in der Öffentlichkeit eine Rolle gespielt hat und dabei nicht immer gesetzeskonform interpretiert wurde, zu diesem Begriff sprechen.
Der Gesetzgeber hat 1992 die Möglichkeit eröffnet, für die Wahl des Bezirksbürgermeisters Zählgemeinschaften zu bilden, auf die, wenn sie nach Mandaten zahlenmäßig stärker sind als die größte Fraktion, das erste Vorschlagsrecht übergeht. Diese Möglichkeit haben seitdem in Berlin nahezu alle Parteien in Anspruch genommen. Hier in Lichtenberg zum Beispiel bereits 1992 die PDS in einer Zählgemeinschaft mit Bündnis 90/Die Grünen oder 2006 die LINKE in einer Zählgemeinschaft mit der SPD. In anderen Bezirken gab es Zählgemeinschaften unter Beteiligung der CDU und der FDP. Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen mit Beispielen aus 2011 in mehreren Bezirken, über die in der Presse ausführlich berichtet wurde. Das REcht eine Zählgemeinschaft zu bilden ist nicht dran gebunden, dass die stärkste Fraktion die Zählgemeinschaft führen oder ihr angehören muss sondern steht allen Fraktionen gleichermaßen zu.
Es ist daher falsch zu behaupten, die Zählgemeinschaft sein undemokratisch oder verfälscht Wählerwillen. Da Zählgemeinschaften nur auf der Grundlage eines Wahlergebnisses entstehen können sind sie vilemehr ein Mittel politische Mehrheiten zu bilden, die ein Abbild der durch Wahlergebnis entstandenen Mehrheitsverhältnisse sind.
Für die heutige Wahl zum Bezirksbürgermeister für den Bezirk Lichtenberg haben die Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Bildung einer Zählgemeinschaft angezeigt. Diese Zählgemeinschaft verfügt über 28 Mandate und damit über die Mehrheit der Sitze der BVV. Ihr steht daher das Nominierungsrecht zu.
Anfragen im September 2011
Kleine Anfrage
Beate Kitzmann, Bündnis 90/Die Grünen
Brachland und Straßenreinigungsgebühren
Im Bezirk Lichtenberg gibt es brachliegende Flächen, die zur Vermarktung an den Liegenschaftsfond gegangen sind. Wenn eine Vermarktung erfolgreich verläuft, wird auf diesen Flächen in der Regel gebaut (Wohnstandorte).
Daraus ergeben sich bezüglich der Zahlung von Straßenreinigungsgebühren folgende Fragen.
1. Zahlt der Liegenschaftsfond für diese Flächen Straßenreinigungsgebühren?
2. Wenn ja, für welche Reinigungsklasse?
3. Wenn nein, auf welcher gesetzlichen Grundlage?
4. Ab welchem Zeitpunkt, ist der neue Flächeneigentümer zur Zahlung der Straßenreinigungsgebühr verpflichtet?
5. Unterscheidet man dabei zwischen dem Zeitraum der Übernahme der Fläche und dem Baubeginn?
6. Wer stuft die Reinigungsklassen in den entstehenden neuen Straßen eines Wohngebietes ein?
7. Ist der Flächeneigentümer in das Verfahren der Einstufung in Reinigungsklassen eingebunden?
Antwort: Noch offen.
Klingenberg 21
DS/2195/VI B-Plan 11-47a: Kraftwerk Rummelsburg
Michael Heinisch, Fraktionsvorsitzender, Bezirksverordnetenversammlung 25.08.2011
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der Drucksache zum Bebauungsplanentwurf 11-47a in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit.
Die Öffentlichkeit und wir BVV-Verordnete haben Zugang zu den Unterlagen seit zu kurzer Zeit. Inklusive der Gutachten handelt es sich um ca. 1.000 Seiten schwer verdaulichen Planungsdeutschs. Es ist schlicht unmöglich, das in dieser Zeit zu verstehen. Wenn wir heute den Bebauungsplanbeschluss entscheiden, würde jede/r BVV-Verordnete nur die Frage beantworten: Finde ich Vattenfall und einzelne Bezirksamtsmitglieder gut oder nicht? Denn fachpolitisch fundiert kann das heute kein BVV-Verordneter entscheiden.
Liebe BVV-Verordnete, wir sind nicht gewählt von Vattenfall, sondern von der Bürgerschaft. Deshalb müssen wir auf die Kernfrage fokussieren: Wie kann die preiswerte, ökologische und sichere Energieversorgung künftig sichergestellt werden? Welchen Einfluss hat darauf der Bebauungsplan? Die Entscheidung zu diesem Bebauungsplan entscheidet die Zukunft Ostberlins für die nächsten Generationen. Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, zu verstehen, zu diskutieren, zu entscheiden. Die Zukunft Lichtenbergs ist es Wert, gründlich beraten zu werden. Für das Kraftwerk ist es, ob der Bebauungsplan im August 2011 oder einige Wochen später entschieden wird.
Ich will im Folgenden an einige Zusammenhänge unserer fünfjährigen Debatte erinnern, danach einige fragwürdige Punkte benennen und dann die Konsequenzen im Falle einer heutigen Beschlussfassung.
Das Erste: Einige Schlaglichter der letzten Jahre
Erinnern Sie sich? Zu Beginn des Jahres 2007 wollte meine Fraktion die Kohlekraftwerkspläne Vattenfalls in der Öffentlichkeit diskutieren, gemeinsam mit SPD und Linke. Beide Fraktionen sagten ab. Bündnis 90/Die Grünen informierten die Öffentlichkeit allein. Seitdem hatten wir die Debatte zum Kraftwerk in jeder BVV. Uns Grünen wurde unterstellt, wir würden spinnen, Arbeitsplätze und Investition vernichten und die Menschen in kalten Wohnstuben sitzen lassen. Jedes dieser Argumente verbrauchte sich. Erst die Linke, dann weitere Fraktionen schlossen sich unserer Argumentation an, Vattenfall zog die Planung zurück.
Erinnern Sie sich? 2009 - neue Planung Vattenfalls. Mit hohem Kühlturm. Uns wurde hier in der BVV ein Kühlturm als unvermeidlich und notwendig dargestellt. Inzwischen war die BVV etwas kritischer und beschloss die Bauhöhenbegrenzung in den städtebaulichen Leitlinien auf 35 Meter. Unmöglich! Wurde uns von allen Seiten gesagt. Dann kam das Kühlturmgutachten. Natürlich gibt es mehrere alternative Varianten, das GuD ohne Kühlturm zu bauen.
Bündnis 90/Die Grünen haben dabei eines gelernt. Je lauter uns ein „unmöglich!“ entgegenschallt, desto sicherer sind wir, genau richtig zu liegen. Genau das Erleben wir jetzt wieder. Eine Vertagung der Beschlussfassung sei unmöglich, würde die Klimaschutzvereinbarung des Landes Berlin gefährden und so weiter. Liebe BVV-Verordnete, der Ruf nach sofortiger Beschlussfassung ist so laut, dass wir ihn getrost überhören können. Lassen Sie uns die vorliegenden Unterlagen lesen, prüfen, diskutieren und dann entscheiden.
Klarstellen will ich, das Bündnis 90/Die Grünen noch nie und auch heute keineswegs einen Kraftwerksneubau verhindern wollen. Es geht um preiswerte, ökologische und sichere Energie für die Bürgerinnen und Bürger. Dafür brauchen wir in Berlin mehrere Kraftwerksneubauten.
Und da bin ich bei dem zweiten, bei einigen Punkten nach dem ersten Hineinschauen in die Unterlagen. Ich will mich hier auf nur 5 Punkte beschränken:
Das Erste: Die Bauhöhe. Der vorliegende Entwurf sieht eine Höhenstaffelung bis 55 Meter Bauhöhe vor. Ein städtebauliches Kunstwerk flammt da in meiner Phantasie so gar nicht auf. Die BVV hat mit den Städtebaulichen Leitlinien jedoch eine Bauhöhe bis 35 Meter beschlossen. Die Diskrepanz ist nicht erläutert. Ja, wahrscheinlich steht nachher jemand auf und redet davon, dass die 55 Meter technisch notwendig sind. Die Erfahrung, dass technische Notwendigkeiten durchaus Alternativen haben, hatten wir ja schon in Fragen des Kühlturms. Wir schlagen vor, Expertenmeinungen von außerhalb einzuholen, bevor die BVV gegen ihren eigenen Beschluss fasst.
Das Zweite: Das Kühlturmgutachten. Die beauftragten Gutachter empfehlen eine Kühlungsart, Vattenfall favorisiert eine Andere. Aber: Gar nicht in das Gutachten einbezogen ist die Kühlung mittels Heizkondensatoren und Luft-Hilfskühler. Vergleichbar mit dem Heizkraftwerk Mitte an der Jannowitzbrücke. Wir schlagen vor, die Auftragsstellung des Kühlturmgutachtens noch einmal anzuschauen, und Expertenmeinungen von außerhalb einzuholen. Dies entspräche auch der Forderung der BVV-Drucksache 1649. Ein Beschluss auf Antrag der SPD-Fraktion.
Das Dritte: Die Auswirkungen des Kraftwerk Klingenbergs auf das Stadtklima. Den Unterlagen entnehme ich, dass der Kraftwerksbetrieb keinen Einfluss auf das Stadtklima hätte. Die Spree hätte keine Funktion als Frischluftschneise für die Innenstadt. Das verwundert sehr. Es ist nur wenige Jahre her, dass die Planungen zum Bau von höheren Häusern am Beginn der Rummelsburger Bucht fallen gelassen wurden, mit der Begründung der Beeinträchtigung des Berliner Stadtklimas bei einer hohen Bebauung der Frischluftschneise. Hier schlagen wir vor, die Gutachten nebeneinander zu legen. Die Fragen von Verschattung und Verdampfung hängen hiermit zusammen. Sie müssen dringend diskutiert werden.
Das Vierte: Der Wasserverbrauch aus der Spree, die Temperatur des in die Spree eingeleiteten Wassers. Die Ausführungen dazu in den Unterlagen habe ich noch nicht wirklich verstanden. Verstanden haben wir jedoch sehr schnell, dass die vorgesehene Einleittemperatur von erwärmtem Kühlwasser und die Forderungen der Umweltverbände zu solchen Einleitungen ganz offensichtlich große Diskrepanzen haben. Wir schlagen vor, davon sehr viel mehr zu wissen, bevor wir entscheiden.
Das Fünfte: Die BVV hat auf Grundlage der von der SPD eingebrachten DS 1649 beschlossen: „Alle am Standort zu errichtenden Anlagen (unabhängig vom Brennstoff) müssen wärmegeführte Anlagen sein, also Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen“. Das, was jedoch hier im B-Plan-Entwurf vorgesehen ist, ist eine klassische stromgeführte GuD. Entgegen dem Willen der BVV. Das gehört in die fachpolitische Debatte.
Und damit bin ich bei Punkt 3, den Auswirkungen, falls die BVV heute den Bebauungsplan beschließt.
Da liegt der Dringlichkeitsantrag „Energiepolitische Debatte fortsetzen“ der Linksfraktion vor. Er soll suggerieren, dass auch nach dem Beschluss de B-Planes noch lange nicht alle Messen gesungen seien und verweist auf das Genehmigungsverfahren. Liebe Anwesende, der Antrag ist eine klassische Nebelgranate. Mit dem B-Plan-Beschluss wird Planungsrecht geschaffen. Das Genehmigungsverfahren kann nur noch feststellen, dass die Planung Vattenfalls mit dem B-Plan-Beschluss übereinstimmt. Gestaltenden Einfluss gibt es nach Beschlussfassung des B-Planes nicht mehr, nicht durch die Verwaltung, nicht durch das Bezirksamt, nicht durch die BVV.
Wenn heute der B-Plan-Entwurf beschlossen werden sollte, wäre das ein verheerendes Signal. Es würde zeigen, dass der Mehrheit der BVV-Verordneten eigentlich die fachpolitische Debatte egal ist. Es würde zeigen, dass die BVV-Verordneten sachfremden Erwägungen folgen, die unter dem Verdacht von Vorteilsnahmen oder Sympathien oder wahltaktischen Erwägungen stehen.
Das kann zwei Konsequenzen haben. Entweder es nimmt die ohnehin starke Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger zu – das können wir dann in wenigen Wochen an der weiterhin sinkenden Wahlbeteiligung sehen. Oder die Bürgergerinnen und Bürger nehmen die Sache selbst in die Hand, weil die Politiker sich für sie ja nicht interessieren. Verständlich. In diesem Falle hätten wir schnell ein Klingenberg 21 im Bezirk. Ich würde die Bürgerinnen und Bürger dazu ermutigen.
Wenn die Beschlussfassung sich einige Wochen verzögert, werden keineswegs die Klimaschutzziele des Landes Berlin infrage gestellt. Wir stehen für den Ausstieg aus der Energieerzeugung aus Braunkohle in Berlin bis spätestens zum Jahr 2016. Die Beschlussfassung zum B-Plan im August 2011 oder einige Wochen später hat hierauf – das versichern wir Ihnen – keinen Einfluss.
Zum B-Plan 11-47a Karlshorst-West – Redebeitrag auf der BVV vom 25. August 2011
Henriette van der Wall
Mitten in unserer eigentlichen Sommerpause haben wir uns hier getroffen, um eine Entscheidung zu treffen, die für die nächsten 50 Jahre oder vielleicht sogar noch länger, von Bedeutung sein wird. Um solche zeitlichen Dimensionen geht es beim Bebauungsplan 11-47a. Entsprechend umfangreich ist auch das Material, das sicherlich in der kurzen Zeit nur wenige von uns vollständig hatten lesen und auch noch verstehen können.
Sommer – das ist das Stichwort: Da das Wetter so schlecht ist, wie wir alle es kaum mit den Monaten Juli und August in Verbindung bringen können, wird einem der Begriff Klimawandel immer klarer. Und nun gibt es Bestrebungen von einigen Seiten, über einen Plan zu beschließen, dessen Umsetzung mit dazu beitragen wird, den Klimawandel voranzubringen. Ja, das ist der eigentliche Kern des Ganzen.
Lassen Sie mich das von zwei Seiten näher beleuchten – Nutzung innerstädtischer Potenziale in Wassernähe und geringstmögliche Umweltbelastung durch das GuD-Kraftwerk.
Im Jahr 1993 wurde in der damaligen BVV der Flächennutzungsplan beraten und beschlossen. Ich war damals dabei und weiß daher, dass wir Beteiligten innerhalb kurzer Zeit darüber befinden mussten, welche Nutzungen für welches Gebiet des Bezirkes vorgesehen und rechtlich festgesetzt werden sollten. Und das, obwohl bereits die damit verbundenen Begriffe erst einmal verinnerlicht und verstanden werden mussten. Das war viel Arbeit, die von allen verantwortungsbewusst durchgeführt wurde. So berieten wir auch über die Fläche, die Gegenstand dieses B-Plans ist. Um es kurz zu sagen, niemand von uns kam damals auf die Idee, dass wir an der Nutzungsart dieser Fläche etwas wesentlich ändern wollten. So wurde sie als Industriestandort festgelegt.
Nun hat sich die Erde inzwischen weitergedreht, im Jahr 2007 gab es eine entscheidende Veränderung –Sie erinnern sich, dass seitdem erstmals in der Geschichte mehr als die Hälfte der Menschheit in Städten lebt. Zwischen der zunehmenden Verstädterung und dem Bewusstwerden des Klimawandels scheint es einen Zusammenhang zu geben. So verwundert es einen dann auch nicht, dass immer mehr Stadtbürger einfordern, den städtischen Raum naturnah zu erhalten oder versiegelte Flächen wieder zurück zu gewinnen, wie zum Beispiel im Nachbarbezirk Friedrichshain. Es wird einem immer bewusster, wie wichtig die Verbindung zwischen Vegetationsflächen und Wasser ist – für die Natur und für uns, den Menschen als Teil der Natur.
Solche Gedanken, sehr geehrte Bezirksverordnete, hatten wir damals nicht, als wir über den Flächennutzungsplan berieten. Deshalb haben wir auch niemals diskutiert, ob dieses Geschenk Fluss mit seinem Ufer mitten in der Stadt anders und damit besser genutzt werden könnte als durch Industrie und Gewerbe. Nun sind die Zeiten der Industrieromantik ein für allemal vorbei, stattdessen kommen uns die Romantiker des 19. Jahrhunderts mit ihren Warnungen in den Sinn. Damals hatte niemand auf sie gehört, die Folgen sind immer stärker spürbar. Deshalb kann es heute nur ein großes Nein zu dem „Weiter so“ geben.
Inzwischen haben sich auch volkswirtschaftliche Strukturen verändert, etwas, was wir Anfang der 90er Jahre ebenfalls nicht berücksichtigt hatten. Für solche Diskussionen hatten wir angesichts der Fülle der Aufgaben auch keine Zeit. Inzwischen sind wir klüger und wurden uns die veränderten Produktions- und Wirtschaftsstrukturen bewusst, die sich wie in allen europäischen Ländern auch in unserer Stadt vollzogen haben. Tragen wir dem Rechnung und zeigen wir, dass wir volkswirtschaftliches Denken mit Lichtenberger Handeln in Übereinklang bringen können! Verwandeln wir ehemalige Industrieflächen in naturnahe Lebensräume, die man mit Wohnen und umweltverträglichem Arbeiten koppeln kann! Dieser kluge Gedanke wurde von engagierten Bürgern auf Versammlungen und in den Einwendungen eingebracht und ist nachlesbar.
Nun fragt sich so mancher sicherlich, warum darauf nicht im Zusammenhang mit den Städtebaulichen Leitlinien aufmerksam gemacht worden war. Auch das lässt sich einfach erklären: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konzentrierte sich damals darauf, solche Leitlinien zu verabschieden, die die Sauriertechnologie Steinkohlekraftwerk zu verhindern halfen.
Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die einst an dem Standort vorgesehene Müllverbrennungsanlage. Alle sind froh, dass sie damals nicht gebaut wurde. Was jedoch vermutlich kaum jemand weiß, ist, dass wir das einigen wenigen engagierten Bürgern aus Karlshorst und extra gegründeten Verbänden zu danken haben. Diese hatten es Ende der 90er Jahre erzwungen, dass ein erfahrener Umweltmediator zwischen den Konfliktparteien – hier die Bürger, dort die BEWAG, der Vorgängerin von Vattenfall vermittelte. In den Beratungsrunden wurde dann immer deutlicher, dass die von der BEWAG vorgelegten Zahlen über die zu erwartenden Müllmengen nicht stimmten, sondern viel zu hoch angesetzt gewesen waren, so dass die geplante Müllverbrennungsanlage viel zu groß gewesen wäre. Wohlgemerkt – einige wenige Bürger hatten sich mit der Materie vertraut gemacht und ihre Zeit und Kraft geopfert, um für das Allgemeinwohl auch von uns, die wir hier zusammen sind, zu kämpfen. Und es stellte sich heraus – das war richtig gewesen. Soweit zu dem Argument von Herrn Geisel, ich zitiere:
"5900 Bürger haben sich auf der Homepage über das Kraftwerk informiert, 17 haben Stellungnahmen abgegeben. Eine Volksbewegung ist da nicht im Gange." Sehr geehrter Herr Geisel, es ist nicht erheblich, wie viele Menschen das Richtige sagen, sondern es ist wichtig, dass es gesagt wird. Wir alle sollten lernen, das besser zu unterscheiden.
Ähnliches trifft auch auf den Hauptgegenstand dieses B-Plans, das GuD-Kraftwerk, zu. Mit diesem Thema haben sich einige in diesem Raum sehr intensiv und verantwortungsbewusst beschäftigt und ein Mann, der sich fachlich in der Materie auskennt, da er viele Jahre selbst Kraftwerke gebaut hat. Wer wollte behaupten Sinnvolleres zu Chancen und Gefahren unterschiedlicher Technologien und den Stand der Technik darzustellen als er. Ich vermute, im gesamten Bezirk Lichtenberg und auch in Gesamtberlin gibt es nur sehr wenige, die über ein derart profundes Wissen zu diesem Thema verfügen. Er ist also einer der wenigen weit und breit, die das Richtige dazu sagen können. Um darauf fußend zukunftsfähige Entscheidungen zu treffen, braucht es keine Volksbewegung, sondern einzig der Berücksichtigung der Fakten durch die Entscheidungsträger hier im Raum. Und das sind wir, die Bezirksverordneten.
Wichtige Fakten sind:
- Eine Wärmeversorgung, die schwankenden Bedarfen optimal angepasst werden kann
- Der größtmögliche Gesamtwirkungsgrad der eingesetzten Technologien
- Ein CO2-Ausstoß, der dem Stand der Technik entspricht.
Die bestmögliche Bedarfsabdeckung gelingt mit einem Verbundnetz, in dem die Bedarfsspitzen durch Zuschaltung kleinerer Kraftwerke abgedeckt werden. Ein solches Konzept müsste im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes als Grundlage für die Gewinnung von Investoren erarbeitet werden und es kann nicht umgekehrt sein, dass wir darauf warten, ob mal zufällig ein Investor nachfragt, ob daran Interesse besteht.
Der größtmögliche Gesamtwirkungsgrad erfordert unter anderem eine Standortwahl, die das Bodenprofil vom Kraftwerk bis zum Endverbraucher berücksichtigt. Das Hochpumpen einer so großen Menge des Wärmeträgers, wie sie bei der geplanten Dimension des GuD-Kraftwerks an der Rummelsburger Bucht von dort bis nach Ahrensfelde anfallen würde, verbraucht sehr viel Energie, die man bei einem hochgelegenen Standort des größten Kraftwerks um einiges minimieren kann. So sind die Werte für den Standort Rhinstraße wesentlich günstiger. Noch günstiger wäre es, wenn man oben im Norden in der Nähe von einem Großteil der Endverbraucher ebenfalls ein kleines Kraftwerk bauen würde. Doch dazu gibt es keine Aussage, da unterschiedliche Standorte nicht nach technisch-technologischen Fakten, sondern nach Eigentum untersucht wurden. Noch enger konnte man den Denk- und Untersuchungshorizont anscheinend nicht mehr fassen! Gratulation! Auch an die zuständigen Senatsstellen!
Was nun den CO2-Ausstoß betrifft, so darf man ihn nicht am vorhandenen Kraftwerk messen, was gegenwärtig getan wird. Sondern man muss ihn an dem bislang besten in Berlin Mitte messen. Dessen Technologien sind inzwischen 15 Jahre alt, sie wurden verbessert und der CO2-Ausstoß weiter vermindert. Und nur das kann der Maßstab sein.
Nun haben wir uns in den beiden Ausschüssen ausführlich erläutern lassen können, dass wir nur über einen B-Plan befinden können und nicht über die Technologien. Da kommt mir doch prompt das Plakat von Klaus Staeck vor mein inneres Auge, auf dem vor dem Hintergrund von rauchenden Fabrikschloten ein Arbeiter und der Fabrikbesitzer folgenden Dialog führen:
Der Arbeiter: Wenigstens die Luft können sie uns nicht nehmen.
Der Fabrikbesitzer: Aber ihren Giftgehalt bestimmen wir.
Das Plakat ist einige Jahrzehnte alt, die Fakten gibt es immer noch.
Sehr geehrte Bezirksverordnete, fordern wir deshalb den maximalen CO2-Ausstoß des neuen Kraftwerkes, bezogen auf eine Einheit thermischer Energie, damit wir die bestmögliche Luft atmen können. Um das formulieren zu können, müssen wir uns damit beschäftigen und können den B-Plan 11-47a schon aus diesem Grunde heute nicht beschließen.
Anfragen im August
DS/2177/VI
Große Anfrage
Nachhaltiger Einkauf in Lichtenberg - was ist daraus geworden?
Das Bezirksamt beantwortet die o.g. Anfrage in Anlehnung an die Darstellung der Anlage der als Bezug gewählten DS/0208/VI.
Zur nachvollziehbaren Darstellung wird hier der in der DS/08/VI bekanntgemachte Beschluss des Bezirksamtes wiederholt:
„Das Bezirksamt hat hierzu beschlossen:
Das Bezirksamt Lichtenberg strebt angesichts der Mitgliedschaft Berlins im Netzwerk ICLEI keine zusätzliche Mitgliedschaft von procura+ an, stellt sich jedoch den Prinzipien der nachhaltigen Beschaffung, in dem es bei allen Beschaffungsprozessen in folgenden Bereichen darauf orientiert, dass negative ökologische und soziale Auswirkungen möglichst gering bleiben. Bei der Auswahl der Bereiche orientiert sich das Bezirksamt an den im Procura+ Handbuch genannten Produktgruppen mit hoher Umweltrelevanz
- Busse (inkl. Dienstleistungen mit Bussen)
- Reinigungsmittel und -dienstleistungen
- Lebensmittel und Catering-Dienstleistungen
- Elektrische und elektronische Bürogeräte (IT)
- Aus der Gruppe Gebäudeneubau und -sanierung das Energiesparmanagement
Die Produktgruppe „Grüner Strom“ und aus der Produktgruppe Gebäudeneubau und -sanierung die Baustoffe und die Nutzung erneuerbarer Energiequellen werden nicht berücksichtigt, weil der Abschluss von Stromlieferungsverträgen sowie Vorschriften zu den Baustoffen nicht in der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegt.
Im Bezirksamt Lichtenberg werden die Zentralisierung der Beschaffung, die Nutzung von E-Procurement und die gebündelte Beschaffung durchgesetzt. Zuständig für alle Beschaffungen nach VOL ist der Einkauf-Service im der SE Logistik und Informationstechnik sowie für Beschaffungen nach VOB die SE Immobilien.
Das Bezirksamt Lichtenberg verpflichtet sich unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Kapazitäten alle Beschaffungsvorgänge auf der Grundlage von eigenen Ausschreibungen in den relevanten Produktgruppen die Empfehlungen von procura+ zu beachten. “
Mit dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes sind bereits Regelungen zur umweltfreundlichen Beschaffung getroffen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes am 08.07.2010 wird eine entsprechende Ausführungsvorschrift durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz in Aussicht gestellt, die jetzt dem Senat vorliegt ("Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Anwendung von Umweltschutzanforderungen bei der Beschaffung von Liefer-, Bau- und Dienstleistungen (Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt), Nach deren Festsetzung muss die Verwaltung im Land Berlin grundsätzlich ein umweltfreundliches Beschaffungswesen umsetzen. Damit würden auch die Forderungen / Empfehlungen von Procura+ berücksichtigt.
(Detailierte Beantwortung auf Anfrage)
KA/0578/VI Künftige Belegung der Welsegalerie
In der Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr am 12. April 2011 wurde unter anderen das Umbauvorhaben im Bereich der Welsegalerie II vorgestellt. An der Sitzung nahmen einige Anwohner sowie Mieter der bisherigen Welsegalerie II teil. Während dieser Sitzung wurden die Vermutungen bestätigt, das der Investor einige der bisherigen Mieter nicht in sein Konzept zur Belegung der künftigen Welsegalerie II aufgenommen hat, obwohl sowohl Anwohner als auch diese Mieter der Auffassung sind, dass der bisherige Mix benötigt wird. Während der Ausschuss-Sitzung wurde angeregt, dass das Bezirksamt alle Beteiligten an einen Tisch holt, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Der in der Ausschuss-Sitzung ebenfalls anwesende Vertreter des Kiezmanagements Welsekiez, Herr Arvid Krüger, bot an, diese Moderation zu übernehmen.
1. Welcher Bereich des Bezirksamtes hat diese Anregung aufgegriffen?
2. Wann fand diese Beratung statt?
3. Wer nahm an der Beratung teil?
4. Welche Ergebnisse wurden erzielt?
Zu 1.-4.) Ja, diese Anregung wurde von den zuständigen Abteilungen für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr sowie für Wirtschaft und Immobilien aufgegriffen. Es fanden dazu von Mai bis Juni 2011 im Amt für Planen und Vermessen mehrere Gespräche mit dem Investor statt. Die angekündigte Veranstaltung unter Moderation des Kiezmanagements wurde für den 28. Juni 2011 in der Welsegalerie II organisiert. An ihr nahmen etwa 70 Anwohnerinnen und Anwohner, Vertreter des Investors sowie der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr teil. Im Ergebnis erklärte sich der Investor bereit, zuerst die Welsegalerie II und erst danach die Welsegalerie I zu bauen und damit auf einen zeitgleichen Abriss und Neubau zu verzichten. Damit bleibt während der Bauzeit die Nahversorgung im Gebiet gesichert. Im Ergebnis erklärte sich der Investor bereit, zuerst die Welsegalerie II und erst danach die Welsegalerie I zu bauen und damit auf einen zeitgleichen Abriss und Neubau zu verzichten. Damit bleibt während der Bauzeit die Nahversorgung im Gebiet gesichert. Der Investor hat bisherige Kleingewerbetreibende (Imbiss, Cafe, Lotto, Zeitungsladen) zum Teil in seinem Konzept berücksichtigt. Eine Erweiterung der geplanten Gewerbemischung in der Welsegalerie II um weitere bisherige Mieter lehnt er jedoch unter Hinweis auf die notwendige Nachhaltigkeit bei der Vermietung des Standortes und unter Hinweis auf die seinen Erachtens bisher wirtschaftlich nicht auskömmliche (eher symbolische) Miethöhe der derzeitigen Kleingewerbetreibenden ab. Für die Welsegalerie I gibt es offenbar noch Verhandlungsspielraum und noch kein feststehendes Konzept. Das Bezirksamt legt den Gewerbebetreibenden, die in der neuen Welsegalerie II keinen erneuten Mietvertrag bekommen haben, nah, unverzüglich Gespräche mit dem Vermieter der in unmittelbarer Nähe gelegenen Gewerberäume im Warnitzer Bogen aufzunehmen, da dort noch teilweiser Leerstand in Gewerbeflächen zu verzeichnen ist. Der Vermieter wurde vom Bezirksamt auf die ggf. bevorstehenden Mietanfragen vorbereitet.
Anträge im Juni
DS/2166/VI Geschichtsaufarbeitung Areal Hauptstraße 8
Das Bezirksamt wird ersucht, selbst rsp. gegenüber den zuständigen Senatsstellen dahingehend tätig zu werden, dass auf dem Gelände Hauptstraße 8 ein Gedenk-, Lern- und Forschungsort zu ausgegrenzten Menschen und zu den Arbeitshäusern am Standort in ihrer wechselvollen Geschichte entsteht.
Die genannte Fläche steht zur Vermarktung. Der Verkauf sollte erst nach einer umfassenden Geschichtsaufarbeitung und Darstellung in angemessener Form erfolgen.
Beschlossen.
DS/2137/VI Prüfungsgutachten Heizungs- und Kleinkraftwerke
Das Bezirksamt wird ersucht, ein Prüfungsgutachten über die im Bezirk Lichtenberg vorhandenen Heizungsanlagen und Kleinkraftwerke, mittels derer Wohn-, Büro- und Gewerbegebäude mit Wärme versorgt werden, in das Klimaschutzkonzept aufzunehmen.
Die Wärmeversorgung von Wohn-, Büro- und Gewerbegebäuden im Bezirk Lichtenberg erfolgt mittels Fernwärme durch das Kraftwerk Klingenberg und kleinere dezentrale Kraftwerke, Gebäudeanlagen, Etagenheizungen, Holzpellettanlagen sowie in geringem Maße Kohleöfen. So sind das Rathaus Lichtenberg in der Möllendorffstraße und einige umliegende Gebäude an ein Kleinkraftwerk angeschlossen. Diese Anlagen werden getrennt betrieben und sind untereinander nicht verbunden. Dadurch könnte es sein, dass überschüssige Energie ungenutzt verpufft. Die Gefahr, dass bei Havarien in Kleinkraftwerken die Wärmeversorgung zusammenbricht, wie vor wenigen Monaten rings um das Rathaus Lichtenberg, ist bei Verbund von Anlagen wesentlich geringer. Der Verbundbetrieb mehrerer kleiner Anlagen hat zudem den Vorteil, dass Lastwechsel bedarfsabhängig schneller realisiert werden können. Hierdurch wird Energie eingespart.
Beschlossen.
DS/2146/VI Hinweisschilder auf den Namensgeber der Möllendorffstraße
Das Bezirksamt wird ersucht, an einige der Straßenschilder der Möllendorffstraße Hinweise auf den Namensgeber anzubringen.
Im Jahr 1910 wurde die ehemalige Dorfstraße des Dorfes Lichtenberg nach Wichard Joachim Heinrich von Möllendorff, einem preußischen Generalfeldmarschall (7. Januar 1724 bis 28. Januar 1816) benannt. Dieser war im Jahr 1740 in die Dienste Friedrich des Großen getreten und nahm dort eine militärische Karriere. Hervorhebenswert ist die Tatsache, dass er sich wiederholt gegen den geringschätzigen und harten Umgang preußischer Offiziere mit ihren Soldaten wendete. Er forderte von jungen Offizieren, „den gemeinen Mann mehr mit Ambition als mit Tyrannei zu führen“, also auf ihn mit dem Appell an das Ehrgefühl anstatt mit Prügeln und anderen Strafen einzuwirken. "Ihro Majestät der König haben keine Schlingel, Canailles, Racailles, Hunde und Kroppzeug im Dienste, sondern rechtschaffene Soldaten."
Nachdem die Straße im Jahr 1976 umbenannt worden war, erfolgte im Jahr 1992 die Rückbenennung in Möllendorffstraße. Ein Hinweisschild auf den Namensgeber fehlt jedoch.
Beschlossen.
DS/2148/VI Zwitscherfassaden bei Kita-Sanierungen und -Neubauten
Das Bezirksamt wird ersucht, bei Sanierungen und Neubauten von Kindertagesstätten in die Fassaden Nistgelegenheiten für Singvögel mit Kamera zur Möglichkeit der Beobachtung einzubauen und damit mit dem Standort Am Berl 8/10 zu beginnen.
Die ehemalige Kinderkombination Am Berl 8/10, die zwischenzeitlich als Stadtteilzentrum genutzt wurde, wird wieder für Kinder nutzbar gemacht. Dafür sind aufwändige Umbauten entsprechend den heutigen baulichen und ökologischen Standards vorgesehen. Das bedeutet, auch die Fassade wird verändert, die vorhandenen Nistgelegenheiten werden zerstört. Also muss man im Zuge der Baumaßnahmen neue Nistgelegenheiten schaffen.
Da für diese Kita ebenfalls moderne Erziehungskonzepte vorgesehen sind, sollte man diese günstige Gelegenheit nutzen Umweltbildung hautnah und kindgemäß zu praktizieren, um Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und ihrem konkreten Familienumfeld Chancengleichheit im weiteren Werdegang zu ermöglichen. Zur Förderung der natürlichen Neugierde von Kindern und zur Ausbildung ihrer Beobachtungsgabe und damit von Konzentrationsfähigkeit, Ausdauer und Geduld eignet sich eine solche Vogelnist- und Beobachtungsstation in besonderer Weise.
Wie der Presse zu entnehmen war, soll die Kita am Berl 8/10 als Modellstandort für Früherziehung und Pädagogik für ganz Berlin gelten, ein weiterer Grund für eine derartige Maßnahme.
Beschlossen.
