1 Lichtenberg wird Solidarisches Lichtenberg
„Eine Stadt für alle“ kann es nur in einem Solidarischen Lichtenberg geben, in dem keine und keiner zurückbleibt. Lichtenberg braucht ein soziales Netz, eine gute öffentliche Daseinsvorsorge und gute öffentliche Institutionen, für alle Menschen.
1.1 Selbstbestimmtes Leben in Würde – Recht jedes Menschen
Selbstbestimmtes Leben und menschenwürdiges Altern dürfen nicht abhängig von der Herkunft oder dem Kontostand sein. Durch medizinischen Fortschritt, verändertes Gesundheitsbewusstsein, bessere Bildung und höheren Lebensstandard kann heute ein großer Teil älterer Menschen – trotz möglicher Beeinträchtigungen – selbstbestimmt, gesund und auskömmlich leben. Jedoch führt der Sozialabbau der letzten Jahre zu steigender Altersarmut. Viele Lichtenbergerinnen und Lichtenberger haben nicht mehr die Möglichkeit sorgenfrei älter zu werden. Zudem wird infolge des demografischen Wandels die Pflegebedürftigkeit in unserer Gesellschaft zunehmen. Besonders zu nennen ist in diesem Zusammenhang der Gesundheitszustand der Migrantinnen und Migranten der ersten Generation.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verfolgt das Ziel, die Altenhilfe- und Pflegestrukturen zielgruppenorientierter und kultursensibler auszurichten. Eine gute pflegerische Versorgung muss für alle Bedürftigen sichergestellt werden. Verbindliche Maßstäbe, Qualitätskriterien und -kontrollen sind dabei unerlässlich.
Bessere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal erhöhen die Attraktivität der Pflegeberufe und wirken der hohen Fluktuation entgegen. Dafür setzen wir uns ein. Menschen im Alter möchten selbst bestimmen, wie sie wohnen und leben. Um sie darin zu unterstützen, streben wir generationsübergreifende Wohnformen und eine Kombination aus professioneller und gemeinnütziger Hilfe bei der Alltagsbewältigung in barrierefreien Wohnungen an.
1.2 Hilfen zur Erziehung – für jede und jeden, wenn der Bedarf da ist
Die Bezirke Berlins sind verpflichtet, Hilfen zur Erziehung (z.B. Heimunterbringung für Kinder) zu leisten, wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist. Wegen der eindeutigen Gesetzeslage haben die Jugendämter hier keinen Ermessensspielraum. Dennoch werden die entsprechenden Haushaltstitel im Bezirkshaushalt seit vielen Jahren nur defizitär durch Rot-Rot ausgestattet. Lichtenberg ist seit mehreren Jahren in der Situation, die gesetzliche Pflichtleistung „Hilfen zur Erziehung“ aus anderen Haushaltsbereichen quersubventionieren zu müssen. Entsprechend groß ist der Druck auf das Jugendamt und dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für ein Finanzierungssystem im Bereich der Hilfen zur Erziehung in Berlin ein, mit dem es möglich wird, die Rechtsansprüche tatsächlich zu realisieren.
Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die Betroffenen – Kinder, Jugendliche und Familien – im Verfahren der Feststellung des Bedarfs und bei der Auswahl der geeigneten und notwendigen Hilfe von Beginn an tatsächlich und nicht nur formal partizipieren können. Nicht selten hängt der Hilfeerfolg wesentlich davon ab, inwieweit die Betroffenen partizipieren können. Wir setzen uns dafür ein, dass Partizipationsprozesse in Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung selbstverständlich werden. Ein Beschwerde-Management im Bereich der Hilfen zur Erziehung (z.B. auch eine Ombudsperson) sollte in Lichtenberg eingeführt werden.
1.3 Kita – Auch für Familien
Kitas sind ideale Orte, um Angebote der Tagesbetreuung mit Angeboten der Familienförderung und bildung zu verbinden. Als Kinder- und Familienzentren sind diese hervorragend geeignet, um mit niedrigschwelligen Angeboten, wie zum Beispiel Elterncafés, Familienberatung, Babysitterdiensten, Eltern-Kind-Gruppen, Familien zu erreichen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich dafür ein, dass Kitas im Sozialraum zu Zentren für die ganze Familie werden. Kitas sind Teil der Sozialraumorientierung in Berlin. Wir setzen uns dafür ein, dass es familienorientierte Angebote und Projekte auch außerhalb der Regelöffnungszeiten gibt – abends und am Wochenende. Kitas können so auch Zentren von Elternbildung werden – von klassischen Elternkursen bis hin zu Ernährungskursen, wie sie z.B. die Naturschutzstation Malchow anbietet.
Wir setzen uns für das Entstehen und die Förderung sowohl informeller als auch professioneller Unterstützungsnetzwerke zwischen Eltern ein. Hier können wir in Lichtenberg bereits auf Erfahrungen aufbauen – verwiesen sei zum Beispiel auf das Projekt „Qualifizierte Elternarbeit in der Schuleingangsphase“ in Hohenschönhausen-Nord.
1.4 Benachteiligungen abbauen
Lichtenberg verfügt im Bereich der gesundheitlichen und psychosozialen Versorgung über viele wertvolle Ressourcen. Dazu zählen eine reiche Projektelandschaft und gute Kooperations- und Vernetzungsmodelle. Diese Ressourcen wollen wir nutzen, um die gesundheitliche Situation von Kindern und Jugendlichen und sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu verbessern.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich dafür ein, dass der Gesundheitsdienst die primären Gesundheitshilfen für Kinder und Jugendliche, Pflegebedürftige, psychisch und chronisch Kranke, Menschen mit Behinderungen und Gewaltbetroffene weiterhin anbietet. Dabei wollen wir die Angebote stärker auf besonders betroffene Quartiere und die spezifischen Bedürfnisse der Menschen zuschneiden.
2010 lebten von acht Kindern und Jugendlichen in Lichtenberg drei in SGB II-Bedarfsgemeinschaften. Arme Kinder und Jugendliche leiden unter stärkeren gesundheitlichen Risiken, geringeren Bildungschancen und der geringeren Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben unseres Bezirks. Wir setzen uns dafür ein, mit Kindern und Jugendlichen, die in Armut leben, Wege zu finden und zu entwickeln, die sie gegen die gesellschaftlichen Zumutungen wehrhafter werden lassen, die ihr Selbstbewusstsein und ihre Selbstwirksamkeit stärken – Ziel ist die Chancengleichheit für alle.
1.5 Engagement für Minderheiten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiß, dass jeder hier in Lichtenberg lebende Mensch genau hier richtig ist. Jede und jeder trägt zur Vielfalt bei und kann ihren oder seinen Platz in Lichtenberg finden, auch und besonders Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit sozialen Benachteiligungen oder auch Menschen mit Behinderungen. Wir werden auch Benachteiligungen, die aus Homo- und Transphobie entstehen, entschieden entgegentreten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Interessen von Bevölkerungsgruppen, die zahlenmäßig in der Minderheit sind, bei allen politischen und administrativen Entscheidungen gehört und berücksichtigt werden. Wir sehen unsere Verantwortung darin, die Chancengleichheit im Bezirk herzustellen und zu wahren.
