Zählgemeinschaft zwischen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen
Lichtenberger Bündnis-Grüne unterzeichnen gemeinsam mit CDU und SPD den Vertrag zur Politischen Zusammenarbeit im Bezirk – Zählgemeinschaft
Am 25. Oktober 2011 haben Kreisverband und Fraktion von Bündnis90/Die Grünen in Lichtenberg – ebenso wie SPD und CDU – die Vereinbarung zur politischen Zusammenarbeit in der Lichtenberger BVV unterzeichnet. Die Vereinbarung ist die Grundlage für die Wahl des SPD-Kandidaten als Bürgermeister, vor allem ist sie jedoch die Grundlage für gemeinsames politisches Handeln der drei Fraktionen in der BVV in den nächsten Jahren.
Gemeinsames Leitthema der Vereinbarungen ist die Nachhaltigkeit des politischen Gestaltungsauftrages. Als Beispiel seien hier drei der Themen der nächsten Jahre benannt: die Vereinbarungen zum in Planung befindlichen Biomassekraftwerk, die Reformation des Bürgerhaushaltes, damit dieser tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt, und die Energetischen Sanierungen öffentlicher Gebäude – die Vereinbarungen spiegeln das politische Anliegen wider, dass Entscheidungen unter der Prämisse der Nachhaltigkeit getroffen und umgesetzt werden müssen, denn sie reichen weit über die jetzige Wahlperiode hinaus.
„Unsere Wählerinnen und Wähler haben uns mit ihrer Stimme den Auftrag gegeben, unsere grünen Inhalte umzusetzen. Wir haben in unserem basisdemokratischen Kreisverband lange die Argumente ausdiskutiert. Für die Meisten überwogen die Argumente dafür, dass es mit der vorliegenden Vereinbarung gut gelingen kann, unseren Wählerauftrag umzusetzen. Und das erfolgt transparent – die Veröffentlichung der Vereinbarung ist der erste Schritt dazu“, so Kreisverbandsvorsitzende Regina Schmidt.
Für den Fraktionsvorsitzenden Michael Heinisch, der seine Wurzeln in der DDR-Bürgerrechtsbewegung hat, ist der Umgang mit der Fraktion der Linken, die an der Vereinbarung nun nicht beteiligt ist, schon lange ein sensibles Thema: „Wir haben in der vergangenen Wahlperiode unsere Erfahrungen mit der Linken gemacht, welche Vereinbarungen zur politischen Zusammenarbeit brach. In der neuen Wahlperiode nutzen Grüne, SPD und CDU die historische Chance der Mehrheitsbildung jenseits der Linken. Es ist die Chance, dass Lichtenberg sich von seinem Image als DDR-Stasi-Bezirk, in dem die SED-Nachfolgepartei noch immer Mehrheiten hat, endlich verabschieden kann.“
Für Rückfragen stehen zur Verfügung
Regina Schmidt, Kreisverbandsvorsitzende
Michael Heinisch, Fraktionsvorsitzender
