Grüne Antworten auf die Euro-Krise beim Ost-Bezirke-Treffen mit Lisa Paus MdB
Zur Diskussion über die Euro-Krise hatten die drei östlichen Berliner Grünen-Bezirke Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg Lisa Paus eingeladen. Sie berichtete auch von Szenarien für den schlimmsten Fall, einen Zusammenbruch des Euro: 300-prozentige Aufwertung der wieder eingeführten D-Mark und zahlungsunfähige Märkte für die eigenen Exporte – eine Situation wie im Jahr 1990 für die Ex-DDR direkt nach der Währungsreform. Gut, dass der Abend sich sonst eher um grüne Pläne für eine viel bessere Zukunft drehte, die mit entschlossenem Handel noch erreichbar ist.
Der Dienstagabend fiel in eine Woche voller europäischer (Krisen-) Höhepunkte. Die grüne Bundesdelegiertenkonferenz lief fast noch, als die Zentralbanken ihre weltweite konzertierte Aktion gegen das endgültige Austrocknen der Kreditmärkte planten, die Mitte der Woche umgesetzt wurde. Für das Ende der Woche war eine Regierungserklärung von Frau Merkel angesetzt. Lisa Paus fasste diese Ereignisse zusammen und berichtete von einem Treffen mit der Wirtschaftsweisen Frau Weder di Mauro. Die grüne Bundestagsfraktion hatte sie in den Bundestag eingeladen, um ihre Art von Eurobonds, den „Schuldentilgungspakt“ erläutert zu bekommen.
Ausgangspunkt für die richtigen Maßnahmen muss die richtige Diagnose sein. Anders als die Koalition glauben machen will, betrifft die Schuldenkrise mindestens so sehr die Banken wie auch die Staaten. Die Deutsche Bank als größtes Beispiel hat eine Eigenkapitalquote von zwei Prozent, die restlichen 98 Prozent sind Fremdkapital, nichts anderes als Schulden für oft risikoreiche Geschäfte. Deshalb lässt sich die Krise allein durch Sparvorschriften für staatliche Haushalte (die Merkel’sche Stabilitätsunion) nicht lösen. Der BDK-Beschluss „Europa gewinnt zusammen – oder verliert“ (ex E-02, 
siehe pdf) erläutert dagegen das umfassende grüne Anti-Krisen-Rezept: Einen europäischen Green New Deal und aktuell leider besonders dringend nötige institutionelle Änderungen.
Der Green New Deal steht für: Finanzmärkte regulieren, ökologische Modernisierung und die Gesellschaft sozialer machen mit der nötigen Steuergerechtigkeit und einer sozialen Fortschrittsklausel. Damit würde endlich aus der reinen Währungsunion eine Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion. Um die immer weitere Verschärfung der Krise endlich umzukehren braucht es eine Banklizenz für die EFSF, einen Altschuldenfonds bzw. Eurobonds, wie Lisa Paus in ihrer persönlichen Erklärung zur EFSF-Hebel-Abstimmung ausführlich dargelegt hatte. Je demokratischer und sozialer Europa dabei werden soll, desto eher braucht es dafür sowohl Änderungen an den EU-Verträgen als auch am Grundgesetz.
Gerade weil die nötigen Änderungen komplex und weitreichend sind, dürfen wir keinesfalls allein über die Stabilität der Finanzmärkte reden und dafür die Demokratie verlieren. Europa muss letztlich die notwendige Sicherheit zuerst für die Menschen bieten, nicht für Banken oder Märkte. Wer sich aber klar machen will, was es letztlich für ein Großprojekt bedeutet, die Finanzmärkte so umgestalten zu wollen, dass sie den Zielen des Green New Deal zuarbeiten statt für das Gegenteil, sieht das neue grüne Großprojekt am Horizont. Vom Beginn der gesellschaftlichen Bewegung zur Umgestaltung unserer Energieversorgung bis zumindest zum einmalig klaren Atomausstiegsbeschluss hat es 30 Jahre gedauert.
Wenn wir jetzt Geld investieren wollen, ist schon die Frage: Worin? Eine nachhaltige Wirtschaft sollte nicht mehr auf Wachstum angewiesenen sein, um zu funktionieren. Nicht immer lassen sich so gute Pläne entwickeln, wie aktuell für Griechenland: Mit einem europäischen Energienetz könnte griechischer Solarstrom auch deutsche Atomkraftwerke ersetzen. Allerdings gilt es (vorher) auch Öl-getriebene Kraftwerke in Griechenland zu ersetzen. Und gegen marktbeherrschende Großkonzerne hilft letztlich eine möglichst dezentrale Stromversorgung am besten.
