Der Plan und seine Befürworter

Nach den Planungen des rot-roten Senats soll die A 100 den motorisierten Individualverkehr und Wirtschaftsverkehr vom Autobahndreieck Neukölln über die Straße am Treptower Park (16. Bauabschnitt), unter dem Ostkreuz hindurch und bis zur Frankfurter Allee nach Lichtenberg (17. Bauabschnitt) führen. Ziel sei es, eine Bündelung des Verkehrs auf der A 100 zu erreichen und damit die Innenstadt von den unerwünschten Nebenwirkungen des motorisierten Individual- und Wirtschaftsverkehrs (u. a. Lärm, Emissionen, Unfälle) zu entlasten.

Während die Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer (SPD) und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sich eindeutig für den Weiterbau der A 100 aussprechen, enthält sich die Lichtenberger SPD in ihrem Wahlprogrammentwurf einer Aussage zum 17. Bauabschnitt.

Auch die CDU und die FDP sprechen sich für den Weiterbau der A 100 aus.

Die Linke hält sich die Möglichkeit offen, mit dem Weiterbau der A 100 nach den Wahlen am 18. September 2011 zu beginnen. (vgl. Plenarprotokoll 16/76, S. 7309-7314)

Die Umsetzung

Die Planfeststellung für den 16. Bauabschnitt ist von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am 29. Dezember 2010 beschlossen worden. Der Berliner Landesverband des BUND, die Wohnungs-genossenschaft Neukölln und ein Gewerbetreibender klagten daraufhin erfolgreich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte im Eilverfahren: Der Baubeginn darf solange nicht erfolgen, bis über die anhängende Klage des BUND Berlin, des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg und von Anwohnern entschieden ist.

Der 16. Bauabschnitt soll nach Planung der Senatsverwaltung 2017 dem Verkehr freigegeben wer-den. Für den 17. Bauabschnitt fehlen derzeit noch der politische Beschluss und die Sicherung der Bundesfinanzierung. Außerdem ist bis heute nicht geklärt, ob und wie eine Anbindung der A 100 an die Frankfurter Allee verkehrlich und städtebaulich möglich ist.

Stoppt die A 100!

Ein Gutachten im Auftrag des Tiefbauamtes Friedrichshain-Kreuzberg vom Februar 2011 kommt zu dem Ergebnis, dass die Verlängerung der A 100 an den Kreuzungen „Elsenstraße, Stralauer Allee, Markgrafendamm, Alt-Stralau“ und „Elsenstraße, Am Treptower Park“ zu Verkehrsüberlastungen führt. Daher sei zu erwarten, dass der motorisierte Individual- und Wirtschaftsverkehr entlang des Straßenzuges „Am Treptower Park, Elsenstraße, Stralauer Allee“ ins Nebennetz verdrängt wird. Der Weiterbau der A 100 verfehlt also eindeutig die von Senatorin Junge-Reyer gewünschte Wirkung, wodurch der Sinn des Vorhabens grundsätzlich in Frage gestellt wird.

Neben diesem Grund gibt es zahlreiche gute Gründe vom Weiterbau der A 100 abzulassen und die Investitionsmittel effektiver und effizienter einzusetzen. Einer von ihnen ist der beschleunigte Wandel von einer autozentrierten Mobilität hin zu einem umweltgerechten, barrierefreien und leistungsstarken Mobilitätsmix.

BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN haben sich immer gegen die Verlängerung der A 100 ausgesprochen und werden den Planfeststellungsbeschluss für den 16. Bauabschnitt nach der Regierungsübernahme aufheben lassen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die Verbesserung seines Angebots, die Förderung des Zu-Fuß-Gehens und des Radverkehrs sowie für den Abbau des Sanierungsstaus auf den Berliner Straßen.

Deshalb: Stoppt die A 100!

Verweise

Argumente der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Landesverband Berlin des BUND - A 100 stoppen
BISS