Chancen nutzen, Risiken meiden, Fairness und Nachhaltigkeit wahren

Das Ziel einer Energiewende in Deutschland und Berlin ist ein bewusster Reflex auf die historische Verantwortung für den Klimawandel, die vor allem bei den Industriestaaten mit ihren hohen Pro-Kopf-Emissionen liegt. Der Kampf für ein Klima verträgliches Energiesystem in Deutschland ist für die Grünen in Berlin deshalb integraler und unverzichtbarer Bestandteil einer aktiven und erfolgversprechenden Entwicklungspolitik im Sinne der von der UNO proklamierten „gemeinsamen und differenzierten Verantwortung“ für den Klimawandel. Die Abkehr von den fossilen Brennstoffen Kohle, Öl und Erdgas und die Entwicklung nachhaltiger und regenerativer Energietechnologien soll jedoch nicht nur die Aufheizung der Erdatmosphäre abbremsen, sie soll auch die bestehenden und in Zukunft drohenden Konflikte um immer knappere und immer teurere Energieressourcen in den Entwicklungsländern entschärfen und die vor allem dort herrschende Energiearmut beenden. Sie soll darüber hinaus den andauernden dramatischen gesundheitlichen und sozialen Folgen des atomarfossilen Zeitalters in den Bergbauregionen der Entwicklungs- und Schwellenländern ein Ende machen. Nicht zuletzt soll sie die ökologischen Folgen eindämmen, die sich bei Fortsetzung des gegenwärtigen Energiepfads weltweit weiter verschärfen würden.

Der Anspruch, Berlin binnen einer Generation zur Klimahauptstadt und ersten zu hundert Prozent aus erneuerbaren Energien versorgten Metropole zu entwickeln, ist ebenso groß wie großartig. Wir sind uns einig: Dieser Anspruch wird sich als nicht einlösbar erweisen, wenn der Weg dorthin in unauflösbare Widersprüche zu anderen grundlegenden Zielen der Grünen und den Wünschen der Gesellschaft, in der wir leben, führt. Dazu gehören die entwicklungspolitischen Ziele, insbesondere die Bekämpfung von Hunger und Armut sowie die Stärkung der sozialen Rechte in den Entwicklungsländern. Zu ihnen gehören ebenso der Naturschutz und der Schutz der Artenvielfalt.

Rahmen I: Der Berliner Wärmebedarf

Berlin versorgt sich heute zu fast hundert Prozent aus den fossilen Energien Kohle, Gas und Öl mit Wärme und auch an der Berliner Stromerzeugung haben erneuerbare Energien nur einen sehr kleinen Anteil von weniger als zwei Prozent. Bezogen auf den Ausbaugrad der erneuerbaren Energien bildet die Hauptstadt damit bundesweit das Schlusslicht. Dieser bedauernswerte Zustand kann mit umso größerer Wahrscheinlichkeit überwunden werden, je stärker rückläufig sich der Energiebedarf der Stadt in den kommenden 40 Jahren entwickelt.

Deshalb (und weil Biomasse vor allem einen Beitrag zur WÄRMEversorgung der Stadt leisten soll) muss jede Betrachtung, auf welcher energetischen Basis in Zukunft der Wärmebedarf der Hauptstadt ruhen soll, mit der Frage beginnen: Wie viel Wärme braucht Berlin?

Diese Frage kann nicht abschließend beantworten werden, weil es entsprechende Untersuchungen oder Szenarien für ganz Berlin, für den gesamten Wärmebedarf – Raumwärme, Warmwasser, Prozesswärme – und über den Zeitraum bis 2050 bisher nicht gibt.

Bereits vorliegende Abschätzungen und Untersuchungen zur Entwicklung insbesondere des Wärmebedarfs zeigen jedoch unzweifelhaft, dass erhebliche Effizienzgewinne erzielbar sind. Ebenso klar ist aber auch, dass der Wärmebedarf selbst bei Unterstellung einer durchgehend ambitionierten Effizienzpolitik künftiger Senate vor allem wegen der dafür erforderlichen erheblichen Investitionsmittel nur allmählich sinken wird und auch längerfristig ein erheblicher Wärmebedarf erhalten bleibt.¹ Dies betrifft nicht nur die nicht einsparbare Prozesswärme im Bereich der Industrie, sondern ebenfalls über lange Zeiträume auch noch die Raumwärme, selbst unter der Voraussetzung einer flächendeckenden energetischen Sanierung des Gebäudebestands.

Rahmen II: Bedingungen für den Einsatz von Bioenergie

Im Rahmen des Umstiegs auf erneuerbare Energien kommen in Deutschland und anderen Ländern in zunehmendem Maß auch nachwachsende Rohstoffe zum Einsatz. Das wird nach den Vorstellungen von Bündnis 90/Die Grünen auch in einem nachhaltigen Energiesystem für Berlin so sein. Für den Strom- und Wärmesektor gehört der Einsatz der begrenzten Ressource Biomasse zu den Übergangslösungen, die solange benötigt werden, bis Energieeffizienz, Energieeinsparung und andere erneuerbare Energien wie Sonne, Wind, Geothermie oder die Abwärmenutzung den Energiebedarf in diesen Bereichen alleine übernehmen können.

Die steigende Nachfrage nach Biomasse für die Energiegewinnung führt andererseits schon jetzt zu Konflikten mit dem Umwelt- und Naturschutz und sozialen Zielen sowie zu Flächenkonkurrenzen mit der Nahrungsmittelproduktion oder dem Anbau zur stofflichen Nutzung. Diese Konflikte gibt es national wie global. Deshalb darf die Nutzung von Biomasse für die Energiegewinnung nur bei Einhaltung strenger Nachhaltigkeitskriterien erfolgen.

Für die energetische Nutzung von Biomasse muss eine klare Rangfolge eingehalten werden.² Zuerst müssen Potenziale gehoben werden, die heute – wie Bioabfälle und andere biologische Reststoffe – nicht oder nicht effektiv energetisch genutzt werden³ oder sogar bei ihrer offenen Vergärung schädliche Treibhausgase entwickeln. Dann muss vorrangig solche Bioenergie genutzt werden, bei der keine Nutzungskonkurrenzen und keine indirekten Landnutzungsänderungen zu besorgen sind. Weiter gilt, wo immer eine nachhaltige Erzeugung möglich ist, der Grundsatz der einsatznahen Erzeugung. Im Fall des Einsatzes von Holz sollte der energetischen Nutzung wo immer möglich eine stoffliche „vorgeschaltet“ werden. Eine solche „Kaskadennutzung“ bedeutet im Ergebnis, dass das der Atmosphäre während des (Energie-) Holzwachstums entzogene Treibhausgas CO2  bis zur Verbrennung zum Beispiel in Bauwerken oder Möbeln „zwischengelagert“ und von der Atmosphäre ferngehalten wird.

Rahmen III: Potenziale in Berlin und Brandenburg

Die genannte Rangfolge beim Einsatz von Biomasse bedeutet übertragen auf Berliner Verhältnisse, dass zunächst vorrangig brachliegende innerstädtische Potenziale genutzt werden müssen. Jährlich fallen in der Stadt 400.000 Tonnen Biomasse an, die bisher energetisch weitgehend ungenutzt bleiben.⁴ Berlin braucht klare Vorgaben für die energetische Nutzung biologischer Abfall- und Reststoffe. Darüber hinaus können Klärschlämme, Deponiegas und Reststoffe aus der Lebensmittelindustrie als Rohstoffe zur Erzeugung von Bioenergie eingesetzt werden.

Bündnis 90/Die Grünen gehen davon aus, dass Berlin und Brandenburg die Energiewende nur bzw. effektiv nur gemeinsam bewältigen können. Dazu wird Berlin auch Biomasse zur energetischen Nutzung aus Brandenburg importieren müssen. Erste Abschätzungen deuten allerdings daraufhin, dass Brandenburg, obwohl landwirtschaftlich geprägt und vergleichsweise dünn besiedelt, die Metropole Berlin nur in eingeschränktem Maß mit Bioenergie versorgen kann, wenn es nicht selbst immer stärker zu einem Biomasse-Importland werden will.⁵ Die Gründe für die begrenzten Möglichkeiten liegen einerseits im gemeinsamen Anspruch der Grünen in Berlin und Brandenburg sich schrittweise von der noch dominierenden und das Klima mit Abstand am stärksten belastenden Braunkohle in Brandenburg zu lösen. Außerdem an dem bereits erheblichen Ausbau der Bioenergie-Kapazitäten und weiteren, mehr oder weniger weit fortgeschrittenen Planungen in Brandenburg. Schließlich und vor allem aber an den vorhandenen und sich verschärfenden Nutzungskonkurrenzen in den Bereichen Nahrungsmittelherstellung, stoffliche Nutzung (Holz-, Papier-, Stärkeindustrie) und Natur- und Biodiversitätsschutz. Es besteht die naheliegende Sorge, dass bisherige Biomassenachfrager in Brandenburg ihren Bedarf verstärkt in anderen Bundesländern oder im Ausland decken, sollte etwa Vattenfall Biomasse in großem Stil zur Befeuerung seiner Biomasseheizkraftwerke und zur Zufeuerung in Berliner Kohlekraftwerken in Brandenburg einkaufen.

Energieholz importieren?

In der Region Berlin-Brandenburg lassen sich wie oben beschrieben heute und in Zukunft erhebliche und noch wachsende Potenziale nachhaltiger Biomasse zur energetischen Nutzung erschließen. Zwar sind die aktuellen Daten und mehr noch die Erhebungen über mögliche künftige Entwicklungen (Szenarien) lückenhaft und unzureichend. Doch reichen diese Potenziale, so erfreulich sie sind, nach Einschätzung der Biomasse-Kommission nicht aus, um Biomassepläne, wie sie Vattenfall derzeit für Berlin verfolgt, ohne erhebliche Importe zu realisieren. Noch weniger bilden die regionalen Potenziale allein eine realistische Basis, um insbesondere die Wärmeversorgung der Hauptstadt in überschaubarer Zukunft komplett auf erneuerbare Energien umzustellen. Das gilt auch unter der Voraussetzung einer ambitionierten Energieeffizienzpolitik (energetische Sanierung im Gebäudebestand, verpflichtender Einsatz erneuerbarer Energien, verschärfte Energieeffizienzstandards in der Industrie etc.) künftiger Senate und unter der von Bündnis 90/Die Grünen verfolgten Strategie, Bioenergie zur Erzeugung von Gebäudewärme- und Strom nur übergangsweise über einige Jahrzehnte einzusetzen.

Der Fall Liberia (siehe unten) zeigt aber auch, wie schwierig es ist, in einem Entwicklungsland einen nachhaltigen Entwicklungspfad zu finden. Das Land – derzeit immerhin von einem despotischen Regime weiter entfernt als von einer Demokratie – wird kaum ohne den Handel mit Rohstoffen die bittere Armut der Bevölkerung beenden können. Andererseits zeigt die Erfahrung, dass in vielen Entwicklungsländern der Export von Rohstoffen nicht automatisch zu einer Verringerung von Armut führt. Meist machen internationale Konzerne ihre Geschäfte mit lokalen Eliten auf Kosten der Bevölkerung und der Natur in den rohstoffexportierenden Ländern. Diese Deals sind das Problem, nicht der Handel an sich.

Die Vattenfall-Strategie

• Vattenfall verfolgt in Berlin mit der Strategie des Energieholz-Imports zwei Zwecke: mit der Abkehr vom ursprünglich geplanten Kohlekraftwerk-Klingenberg sollte in erster Linie eine Klimaschutzdiskussion beendet werden, die dem Konzern in der ganzen Stadt in großer Zahl Kunden kostete. Ökonomisch rechnete sich das neue Konzept insbesondere im Vergleich zur Alternative eines erdgasbefeuerten Heizkraftwerks (zumal Erdgas zum Zeitpunkt der Entscheidung für Biomasse erheblich teurer zu beschaffen war als heute). Dass das Biomasse-Heizkraftwerk – allein wegen der geplanten Befeuerung mit Importholz aus Liberia – in kürzester Frist eine ähnlich erbitterte Auseinandersetzung entfachen würde (mit potenziell vergleichbarer Wirkung auf die Vattenfallkunden wie zuvor das Kohlekraftwerk), war so nicht erwartet worden.
• Weil 2013 EU-weit die Phase kostenloser Zuteilung von CO2-Zertifikaten im Stromsektor endet, drohen Kohlekraftwerken hohe Zusatzkosten, die mit der Zufeuerung von Biomasse (die im Zertifikatehandel als CO2-neutral behandelt wird) gemindert werden können. Deshalb weist die Biomassestrategie, die nicht nur Vattenfall verfolgt, über die Sondersituation Berlin weit hinaus.

Die Ausgangslage bedeutet, dass eine mögliche Abkehr Vattenfalls von seinen Biomasse-HKW-Plänen in Berlin-Lichtenberg (z. B. Leistungsreduktion des Kraftwerks und/oder Erdgasbefeuerung) nicht gleichbedeutend wäre mit einer Abkehr von der Holz-Import-Strategie. Die Importe würden dann voraussichtlich in größerem Ausmaß in die Zufeuerung (vor allem in Kraftwerken außerhalb Berlins) gehen.

Inwieweit Vattenfalls Importpläne aus Liberia Nachhaltigkeits- und Sozialstandards erfüllen werden, kann nicht abschließend beurteilt werden, weil auch diese Informationen bisher lückenhaft sind. Vattenfall und der Berliner Senat haben zu der Importproblematik aus Liberia ein Gutachten beauftragt, das sich derzeit in der Schlussredaktion befindet und weder der Öffentlichkeit, noch der Biomassekommission vorliegt. Selbst die beauftragte Gutachterorganisation wurde offiziell nicht bekannt gegeben.⁶

Nach Erklärungen von Vattenfall und Recherchen im Auftrag von PowerShift⁷ stellt sich die Situation wie folgt dar:

Vattenfall will in Zukunft insgesamt 1,3 Mio. t Energieholz pro Jahr einsetzen, teilweise aus dem Import, ein Teil davon wiederum aus Liberia. Dazu wurde im März 2010 ein Vertrag über die Lieferung von 1 Mio. t Energieholz über eine Laufzeit von 5 Jahren abgeschlossen. Partner in Liberia ist Buchanan Renewables (BR), ein Unternehmen, dass sich im Mehrheitsbesitz der Mc Call Mc Bain Foundation befindet, die wiederum umfänglich in Liberia beim Wiederaufbau nach dem Bürgerkrieg engagiert ist (u.a. im Gesundheitswesen). An BR halten auch Vattenfall (20%) und Swedfund (10%), der als Entwicklungsbank des schwedischen Staates fungiert, Anteile.

Das Energieholz soll in Liberia aus nicht mehr produzierenden Kautschukbäumen gewonnen werden. Anschließend gewährleistet BR die Neuanpflanzung der Plantage um den Bauern (auch Kleinbauern) eine dauerhafte Existenz zu sichern. Die brachliegenden Kautschukplantagen bedecken nach Angaben von BR über 250.000 ha. Die Fläche würde ausreichen, um bei Einhaltung der gegenwärtig geplanten Nutzung die Nachhaltigkeit in einem 30-Jahres-Rhythmus (20 bis 25 Jahre Nutzung der Kautschukbäume, ca. 7 Jahre bis Setzlinge ersten Kautschuk liefern) zu gewährleisten. Das Nutzungskonzept ist, sofern die Angaben der Akteure zutreffen, im Prinzip positiv zu bewerten. Allerdings gibt es Probleme und Unwägbarkeiten, die an die Schwierigkeiten staatlicher Entwicklungsprojekte erinnern (Setzlinge werden gestohlen, anderweitige Feldpflanzen zur Überbrückung der Zeit bis zur ersten Kautschukernte ebenfalls). Außerdem werden die Bauern unterbezahlt. Das Risiko, dass sie in zu große Abhängigkeit von BR geraten und ungerechte Vertragsbeziehungen nicht abwehren können ist nicht gebannt. Außerdem bilden nach Informationen von PowerShift schon jetzt Großplantagen bezogen auf die bearbeitete Fläche den größeren Teil der BR-Partner. Streit über ungeklärte Landrechte, der schon Mitauslöser des Bürgerkriegs war, könnte infolge der neuen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen erneut aufflammen.

Andererseits soll rund die Hälfte des von BR auf brachliegenden Kautschukplantagen gewonnenen Energieholzen (380.000 Tonnen pro Jahr) in einem Biokraftwerk in Liberia verheizt werden, das mit 36 Megawatt die bisherige „Kraftwerkskapazität des Landes“ um ein Mehrfaches erhöhen würde. Dies wäre trotz der Doppelfunktion von BR als Holzlieferant und Kraftwerksbetreiber nach Ansicht der Biomassekommission der Ansatz einer Entwicklungsperspektive. Dies gilt allerdings nur solange sichergestellt ist, dass die Versorgung des Kraftwerks in Liberia mit Brennstoff Vorrang hat und behält vor zusätzlichen Exporten.

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1 Jarfe, Andreas: „Biomasse als Energieträger“, Präsentation im Rahmen der 1. Sitzung der Biomasse-Kommission; Berlin, 17.01.2011
2 Fritsche, Uwe R.: „Die Rolle von Biomasse bei einer Energiewende in Berlin und Deutschland“; Beitrag zum Fachgespräch „Holz aus Afrika für warme Stuben in Berlin?“, 08.10.2010
3 Schäfer, Michael: Zulieferung 2
4 BSR-Biomasse-Studie im Auftrag des Senats
5 Input Landtagsfraktion Brandenburg Bündnis 90/Die Grünen: „Holz aus der Region“
6 Nach Information der Biomasse-Kommission handelt es sich um das IFEU (Heidelberg)
7 Grundmann, Jan: Vortrag bei PowerShift (8.12.2010, war das Grundmann?) und bei der DUH (6.10.2010)
Engelhardt, Marc: „Vattenfall: Holz aus Afrika für warme Stuben in Berlin“ …